Am 11.4.2019 sollte in der Ausschusssitzung für Stadtentwicklung, Planen und Bauen unter anderem auch das Thema Pferdehaltung im Außenbereich -Limbicher Weg – behandelt werden. Der entsprechende Tagesordnungspunkt wurde am Sitzungstag von der Tagesordnung genommen.
Nun wurde uns kürzlich mitgeteilt, dass die Stadtverwaltung beabsichtigt, die Duldung der Pferdehaltung, im Selhofer Feld um den Limbicher Weg, nicht weiter zu verlängern.
Als Begründung nennt die Stadt Wasser und Bodenrechtliche Gründe. (Eine Kopie des Schreibens liegt AusBadHonnef.de vor.)
Im Jahr 2016 wurde nach einer Ortsbegehung festgestellt, dass es nicht genehmigte Standorte der Hobbytierhaltung im Selhofer Feld gibt. Die nicht genehmigte Hobbytierhaltung wurde vom Fachdienst Bauaufsicht der Stadt Bad Honnef untersagt, weil sie nach dem Außenbereichserlass von 2006 nicht zulässig ist. Die Vollziehung der Ordnungsverfügung von 2016 wurde durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen für drei Jahre ausgesetzt, weil die Planung im Rahmen der Stadtentwicklung noch nicht beendet war.
Der Rhein-Sieg-Kreis als Umwelt- und Wasserrechtliche Aufsichtsbehörde sieht unter den gegebenen Umständen keinen Spielraum für eine weitere Duldung, da sich die Grundstücke im Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage der Bad Honnef AG befinden.
Somit ist die Stadtverwaltung durch die Aufsichtsbehörde gezwungen, eine weitere Nutzung zur Pferdehaltung zu untersagen und forderte die Nutzer auf, bis zum 31.7.2019, sämtliche baulichen Anlagen, Unterstände, Hütten, Mistplatze, Reitplatze, sowie die eingezäunten Pferdeweiden und Aufbauten zu entfernen.
Dies war bereits in einer Ordnungsverfügung vom 14.07.2016 und einem Änderungsschreiben vom 18.07.2016 angekündigt worden.
Die Untersagung der nicht genehmigten Pferdehaltung bezieht sich auf die aktuelle rechtliche Situation und den Zustand der aktuellen Nutzung. Für eine mögliche zukünftige geregelte Nutzungen ist damit noch keine Festlegung getroffen. Selhof-Süd bleibt weiterhin planerisches Thema. Die Ausweisung von verschiedenen Zonen für Wasserschutz, Naturräume und auch Freizeitnutzung in der Landschaft darunter Pferdehaltung wird ein wichtiges Thema der Planung sein, so die Verwaltung .
Hier einige Impressionen …
