Welche Chancen bietet der städtische Haushalt im nächsten Jahr, wo liegen die Risiken? Klar ist: Wie ein dicker, roter Faden ziehen sich die Corona-Pandemie und ihre finanziellen Folgen durch Haushaltsentwurf, den Bürgermeister Otto Neuhoff in der zweiten Sitzung des neuen Stadtrates den Mitgliedern im Kurhaus vorstellte. „Die fetten Jahre sind vorbei“, schwor Neuhoff seine Zuhörer auf das Zahlenwerk ein, das in den kommenden Jahren den Griff in die 4,6 Millionen Euro schwere Rücklage erforderlich macht.
Auf diesem Wege wird der Rückschritt in die kommunale Haushaltssicherung für’s erste vermieden und der Kurs auch in der Krise gehalten. Das Polster, so Neuhoff, sei durch eine „solide und nachhaltige Haushaltspolitik“ zustande gekommen „und hat Bad Honnef wieder investitionsfähig gemacht.“ Die gute Nachricht also: Auch bei coronabedingtem Defizit soll es bei den Planungen für dringend umzusetzende Maßnahmen bleiben.
Wichtige Investitionen werden fortgeführt und, wann immer möglich, mithilfe von Förderprogrammen der Bundes- und Länderebene finanziert. Ein Beispiel: Für sicheres und besseres Radfahren erhält Bad Honnef 1,332 Millionen Euro im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative aus dem Förderprogramm „Klimaschutz und Radverkehr.“ Der Löwenanteil fließt in die Verbreiterung und Sanierung des Rheinradweges. Darüber hinaus lässt sich jedoch nach aktuellem Stand nicht vermeiden, auch das Eigenkapital zu belasten und neue Kredite aufzunehmen.
„Mehr Investitionen als Abschreibungen“ sowie „Verzicht auf Steuererhöhungen“ lauten die konsequenten Marschrichtungen auch in der Krise. Wie geplant sollen bis 2024 demnach Investitionen in Höhe von 69,1 Millionen Euro erfolgen. Dazu gehört die Herrichtung der Konrad-Adenauer-Schule (KASch), der Sportanlage Menzenberger Straße sowie die Sanierung des Rathauses. Teilweise berücksichtigt bleiben die Feuerwache Mitte, die Sanierung des SIBI sowie der Waldumbau. Wichtige Themen bleiben zudem der Klimaschutz mit dem Waldumbau, der Radverkehr sowie preisgedämpfter Wohnungsbau. Tourismus und Digitalisierung sollen vorangetrieben, Ehrenamt und Familien gefördert werden – etwa durch neue, geringere Beiträge für die Kinderbetreuung.
Neben dem Haushalt 2021 bestimmten weitere Themen zum Jahresende die Beratungen. Einstimmig beschlossen die Mitglieder den Nachtragshaushalt 2020, der einen umfangreicheren Kreditrahmen vorsieht und stimmten auch der Stellungnahme zum Entwurf des Kreishaushaltes 2021 zu. Einstimmig verabschiedete der Rat auch den Jahresabschluss des Abwasserwerks sowie des Eigenbetriebes Bad Honnefer Bäder. Konstant bleiben die Abwassergebühren im Wirtschaftsjahr 2021. Wenn der sanierte Kursaal im kommenden Jahr wieder den Vereinen zur Verfügung steht, unterstützt die Stadt das – wie in der Vergangenheit – an 35 Veranstaltungstagen im Jahr.
Andrea Hauser – Stadt Bad Honnef
17.12.2020