Leitlinien für Bauleitplanung in unserer Stadt Bad Honnef
Nach dem Motto „Im Prinzip könnte das eine gute Idee sein, aber das hat doch keine Dringlichkeit“ vertagten CDU, FDP und Bürgerblock in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am vergangenen Mittwoch einen Antrag der Grünen zu verbindlichen Leitlinien für mehr geförderten Wohnraum und Klimaschutz im Neubau und stimmten gegen entsprechende Auflagen für die Großprojekte am Saynschen Hof! Sind die CDU-Pressemitteilungen der letzten Tage und Wochen zu den Auswüchsen der Bauentwicklung in Rhöndorf also doch nur leere Wahlkampf-Hülsen? Denn geht es um konkrete Entscheidungen FÜR Klimaschutz und bezahlbare Preise für Wohnraum – ist die CDU plötzlich nicht mehr handlungsbereit.
Wir Bad Honnefer Grüne wollten uns den vielen Kommunen in NRW, z.B. Königswinter anschließen, die den zuletzt öffentlich viel beklagten engen Spielraum zur Einflussnahme auf Bauprojekte bestmöglich im Sinne von Klimaschutz und Gemeinwohl ausnutzen. Dazu haben sich gemeinsame Leitlinien vielfach bewährt. Diese geben Verwaltung, Politik und potenziellen Investoren durch hohe Mindeststandards Planungssicherheit.
Diskussionen und Verhandlungen entfallen, da diese Grundbedingungen allen Beteiligten von Anfang an bekannt sind.
Unser Antrag forderte solche Rahmenbedingungen für eine soziale und klimaschützende Bauplanung: Leitlinien für einen angemessenen Anteil von gefördertem, familiengerechtem Wohnraum, die Einhaltung hoher energetischer Standards für Wohngebäudesowie die Nutzung von Solarenergie.
Bedauerlicherweise sahen sich CDU, FDP und Bürgerblock nicht willens oder ausreichend vorbereitet, um unseren Antrag überhaupt nur zu diskutieren, obwohl dieser seit zwei Wochen allen vorlag. Vorgeschobene Begründungen verhinderten diesen wichtigen Beschluss zum jetzigen Zeitpunkt. Welche Chance damit vertan wurde, werden die anstehenden Baugenehmigungen der nächsten Monate zeigen!
Riesenprojekt im Herzen unserer Innenstadt
Genauso ging es weiter: Unsere Anträge, die angekündigten bundesweiten Standards ab 2025 bereits bei der Bebauung des Bereichs zwischen der Fußgängerzone und Am Saynschen Hof anzuwenden – nämlich mind. 25% bezahlbare, familiengerechte Wohnungen und Energieeffizienzstandard EH 40 zu berücksichtigen – wurden in einem knappen Ergebnis von CDU, FDP und Bürgerblock abgelehnt!
Zur geplanten Bebauung dieses Bereichs ist zahlreiche Kritik an der Höhe, dem Volumen, der Gestaltung der Gebäude und der Größe der Einzelhandelsfläche eingegangen. Ebenso wurden Forderungen gestellt: nach familiengerechtem und bezahlbarem Wohnraum, nach energieeffizienterer Gestaltung, nach einem höheren Beitrag zum Klimaschutz, nach der Begrünung von Dächern und Fassaden, nach mehr öffentlichen Parkplätzen… . Ebenso besteht der Wunsch nach einem mit den Betroffenen und anderen Bauvorhaben in der Innenstadt zeitlich abgestimmten Ablauf der Baumaßnahmen.
Die Grünen haben die Stellungnahmen der Verwaltung abgelehnt, da der Entwurf des Durchführungsvertrags den Ausschussmitgliedern nicht bereits vor der Sitzung zur Verfügung gestellt wurde und beklagten die damit verbundene mangelnde Transparenz.
CDU, FDP und Bürgerblock störte das wenig – sie stimmten den Stellungnahmen der Verwaltung und der Empfehlung an den Rat zu, den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen und damit zu genehmigen.
Denn wo es um konkrete Entscheidungen GEGEN mehr Klimaschutz und bezahlbare Preise für Wohnraum geht – ist die CDU mitsamt Bürgerblock und FDP plötzlich sehr handlungsbereit.
Selhof Süd – die Gefahr der zu überdimensionierten Planung
Und nicht zuletzt steht das Thema Selhof Süd wieder auf der Agenda – getrieben von gefährlichen Eigeninteressen beim Bürgerblock steht die Bebauung eines unverhältnismäßig riesigen Planungsgebiets wieder im Fokus. Die Befangenheit eines Ausschussmitglieds wurde mit dem Hinweis auf mangelnde Relevanz für die Entscheidungen, die zu diesem Zeitpunkt anstehen, abgetan.
Die Grünen haben in der Sitzung ihre massiven Vorbehalte gegenüber einer Beplanung des gesamten, 28ha großen Perspektivraums zum Ausdruck gebracht. Wie in den früheren Rats- und Ausschusssitzungen steht für die Grünen fest, dass nach Abwägung von Wohnraumbedarf und Erhalt von Natur- und Grünflächen maximal die Bebauung eines deutlich kleineren Teilbereichs in Frage kommt. Bei dem riesigen Plangebiet betonen die Grünen insbesondere die Gefahr, dass sukzessive immer weiter gebaut und Naturraum versiegelt wird. Wichtige Frischluftschneisen, die entscheidend für die Luftqualität in unserer gesamten Stadt sind, können beschnitten werden. Außerdem würde ein unnötiger Aufkauf großer Flächen dem Ziel, bezahlbaren und familiengerechten Wohnraum zu schaffen, entgegenstehen.
Leider stieß auch diese Argumentation der Grünen auf wenig Gegenliebe.
Quelle: Fraktion BÜNDNIS90/Die Grünen Bad Honnef (db-ff)
14.05.2022
In dieser Rubrik werden Pressemeldungen von Parteien, Parteimitgliedern und Institutionen e.t.c. , Kommentarlos und ohne Redaktionelle Bearbeitung veröffentlicht.