Einen umfassenden Einblick in ihre politischen Ziele gab Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung, am Freitagabend bei einem Vortrag in der Internationalen Hochschule in Bad Honnef. Die Ministerin war auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Nicole Westig, Kreisvorsitzende der FDP Rhein Sieg, in den Rhein-Sieg-Kreis gekommen. Deutschland müsse als Technologienation weiterhin führend in Forschung und Technik sein, denn nur dann könne man ethische Standards setzen, forderte die Ministerin. Den Ländern will Stark-Watzinger mehr Geld für die Schule und die frühkindliche Bildung zur Verfügung stellen, für den Einsatz der Mittel aber klare Regeln setzen, damit das Geld auch an den richtigen Stellen ankommt. „Die Bildungsschere öffnet sich immer weiter und gerade Schülerinnen und Schüler, die zu Hause keine Hilfe bekommen können, müssen wir jetzt besser unterstützen. Der Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen. Man kann sich nicht aussuchen, woher man kommt, aber muss sich aussuchen können, wohin man geht“, so Stark-Watzinger. Für den kommenden Winter versprach sie den zahlreichen Zuhörern, darunter auch Andreas Pinkwart, bildungspolitischer der FDP-Landtagsfraktion, dass die Schulen auch bei wieder ansteigenden Infektionszahlen geöffnet bleiben. Zudem hat sie durchgesetzt, dass die Schulen von Energiesparmaßnahmen wie der Absenkung der Raumtemperatur ausgenommen werden.
Am Freitag hatte die Ministerin zunächst die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg besucht und zeigte sich beeindruckt von den Forschungsprojekten im Bereich Wasserstoff. „Wir brauchen Innnovationen und müssen Chancen und Risiken immer zusammen denken“, so Stark-Watzinger. Doch leider würden in Deutschland neue Technologien oft durch veraltete Vorschriften ausgebremst wie beispielsweise bei der Gentechnik CRISP. „Wir müssen alles tun, um die Wissenschaftsfreiheit zu erhalten“, erklärte die FDP-Politikerin. Einen Vortrag aus Sicherheitsgründen abzusagen, wie kürzlich den Geschlechter-Vortrag an der Humboldt-Universität in Berlin, halte sie für problematisch.
Besonders groß sind die Herausforderungen im Bereich der Bildungspolitik. Dies verdeutlichten zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer in ihren Diskussionsbeiträgen durch drastische Schilderungen aus ihrem Schulalltag. Noch immer mangelt es an digitalen Geräten, die Raumnot ist an vielen Schulen durch die Aufnahme der ukrainischen Schüler noch größer geworden, OGS-Plätze fehlen, die Bürokratie kostet zu viel Zeit und der Lehrermangel führt zu immer mehr Unterrichtsausfall. Vor allem für das letzte Problem kann auch die Ministerin keine schnelle Lösung versprechen, hat aber bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, um Schulen zu unterstützen. So wird die Beantragung von Mitteln aus dem Digitalpakt erleichtert, eine neue Vernetzungsplattform soll Lehrer im digitalen Bereich unterstützen, mit dem Startchancenprogramm werden gezielt 4000 Schulen in sozialen Brennpunkten gefördert und generell sollen Schulen mehr Kompetenzen erhalten. „Lehrer wollen Lernbegleiter sein und keine Erfüllungsgehilfen der Schulbürokratie“ so die Ministerin in ihrem Plädoyer für selbstständige Schulen. Zudem will Stark-Watzinger eine Exzellenzinitiative für die berufliche Bildung starten und damit verdeutlichen, dass eine Ausbildung den gleichen Stellenwert hat wie ein Studium.
Der Bund sei bereit, Verantwortung für die Bildung zu übernehmen, wolle dabei jedoch die Kompetenzen der Länder nicht beschneiden, resümierte Stark-Watzinger, die überzeugt ist, dass eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Ländern möglich sei. „Denn eigentlich sind wir uns ja alle einig: Bildung ist die beste Investition in die Zukunft“, erklärte die FDP-Politikerin.
Quelle: FDP – Rhein-Sieg (dz)
29.08.2022