Der nordrhein-westfälische Landtag hat diese Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. „Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen in herausfordernden Zeiten die große Verantwortung für unser Land und seine Menschen an. Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag diese Woche beraten hat, stellen wir bereits 100 Tage nach Regierungsantritt von Schwarz-Grün wichtige Weichen und setzen klare Prioritäten: Wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs. Und: Der Haushalt ist weiterhin ohne neue Schulden geplant. So geht verantwortungsvolle Politik für zukünftige Generationen“, so Jonathan Grunwald, der Landtagsabgeordnete für Bad Honnef, Königswinter Meckenheim, Wachtberg und die Hennefer Obergemeinde.
Im Nachtragshaushalt ist auch eine Fortsetzung des Kita-Helfer-Programms vorgesehen. Damit können Kita-Helferinnen und -Helfer das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen bis zum 31. Juli 2023 bei einfachen, alltäglichen, nicht-pädagogischen Arbeiten weiter entlasten. Die pädagogische Betreuung und frühkindliche Bildung wird weiterhin ausschließlich von pädagogischen Kräften geleistet.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts eröffnet die Möglichkeit, frühzeitig Bewilligungen im Umfang von 147 Millionen Euro für das Jahr 2023 auszusprechen und damit Planungssicherheit für die Träger und Beschäftigten zu schaffen. Allein für das Kita-Helfer-Programm, das sehr gut angenommen wurde, hat das Land den Trägern bislang bereits zusätzliche Landesmittel in Höhe von insgesamt über 400 Millionen Euro allein aus dem Corona-Rettungsschirm zur Verfügung gestellt.
„Mit der Verlängerung des Kita-Helfer-Programms setzen wir ein klares Zeichen. Unsere Kleinsten brauchen die beste Betreuung – dafür leisten unsere Erzieherinnen und Erzieher in Nordrhein-Westfalen großartige Arbeit. Durch die Finanzierung des Programms können sich die Erzieherinnen und Erzieher auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren. Das kommt unseren Kindern zu Gute“, freut sich der Abgeordnete Jonathan Grunwald.
(mm)
01.10.2022