Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Honnef ist mit dem verabschiedeten Haushalt 2023 zufrieden. Es gelte allerdings weiterhin, höchst penibel mit den Finanzen der Stadt umzugehen. Das ist das Ergebnis einer ausführlichen Nachlese zum Haushalt der CDU-Fraktion in der vergangenen Woche.
CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Buttgereit freut sich darüber, dass ihre Fraktion wesentlich dazu beitragen konnte, einen soliden Haushalt zu verabschieden. ‚, Alle Kommunen sind in einer ganz schwierigen finanziellen Lage. Deshalb haben wir als CDU schon vor einem Jahr vorgeschlagen, den Haushalt 2023 in einer besonderen Arbeitsgruppe aller Fraktionen zusammen mit der Verwaltung Stück für Stück zu diskutieren und gemeinsam zu Ergebnissen zu kommen. Diese Vorgehensweise wurde letztlich nicht nur von allen Fraktionen bejaht, sondern sie hat sich auch bewährt.‘‘, so Elke Buttgereit. Der CDU sei es auch wichtig gewesen, frühzeitig das Signal zu setzen, dass eine Haushaltssicherung mit ihr wegen der erheblichen Einschränkungen kommunalen politischen Handelns nicht machbar sei. Und nicht zuletzt habe die CDU einen Antrag vorgelegt und Zustimmung dafür bekommen – so das CDU-Ratsmitglied und Haushaltsexperte Werner Seifert -,, mit dem durch kluges Sparen und moderate Steigerung der Einnahmen, Streichungen in wichtigen Investitionsbereichen wie Bildung und Klimaschutz vermieden werden können.‘‘
Die CDU würde es begrüßen, wenn es angesichts der großen Herausforderungen, die vor Verwaltung und Rat liegen, möglich wäre, die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Verwaltung aufrecht zu erhalten: Leerstände in der Innenstadt und der Fachkräftemangel erfordern ein neues Konzept der Wirtschaftsförderung; die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für Familien, für junge wie alte Menschen mit ihren jeweiligen Bedürfnissen ist überfällig; wie kann der gesetzlich vorgeschrieben Ausbau der OGS bis 2026 realisiert werden? Diese Aufgaben stehen nach Auffassung der CDU-Fraktion nur stellvertretend für das, was kommunal angepackt werden muss. Lösungen erforderten letztlich ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Verwaltung und Politik sowie Akzeptanz bei den Bürgern. Dies – so die CDU – gehe am besten im Zusammenschluss. Genau dafür will sich die CDU einsetzen, so Elke Buttgereit und wird auch eigene Vorschläge vorlegen.
Quelle: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Honnef.
05.03.2023
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