Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Verwaltungsvorstand,
sehr geehrte anwesende Vertreter:innen der hiesigen Medien,
Beginnen möchte ich mit einem Zitat aus einem in der letzten Woche erschienenen Buch “Was ihr wollt” des deutschen Journalisten und Bestseller Autoren Friedemann Karig:“Eine intakte Ökologie, die sogenannten Lebensgrundlagen, sind die Bedingung für Gerechtigkeit“. Ihre Zerstörung verschärft alle bestehenden sozialen und ethnischen Ungleichheiten. Alle, wirklich alle zivilisatorischen Errungenschaften wie Menschenrechte, Demokratie und Emanzipation von Minderheiten stehen auf dem Spiel, wenn die Lebensgrundlage wankt, Ressourcen knapper werden, Verteilungskämpfe sich verschärfen und Migrationsbewegungen massiv zunehmen. Unseren Wohlstand wie auch Frieden, Freiheit und relative Gleichberechtigung verdanken wir nicht zuletzt ökologischer Stabilität und Berechenbarkeit. „Verlieren wir diese, verlieren wir alles.” (vgl. S.91 “Was ihr wollt – wie Protest wirklich wirkt” von Friedemann Karig)
2021 hat das Bundesverfassungsgericht bahnbrechend zusammenfassend zum verfassungswidrigen Klimaschutzgesetz geurteilt: “Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden” seien “durch die angegriffenen Bestimmungen (…) in ihren Freiheitsrechten verletzt. Weiter heißt es “Dass Treibhausgasemissionen gemindert werden müssen, folgt auch aus dem Grundgesetz. (…) Von diesen künftigen Emissionsminderung-Pflichten ist praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit der Emission von Treibhausgasen verbunden und damit nach 2030 von drastischen Einschränkungen bedroht sind”
Blicken wir bei uns auf die kommunale Ebene: Dort heißt es im freiwilligen Klimaversprechen, welches die Stadt Bad Honnef ihren Bürger:innen an die Hand gibt, im Vergleich in abgeschwächter Form:
“Ich sehe den von uns allen mit verursachten Klimawandel als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung für unseren Planeten. Wir dürfen uns nicht nur auf andere verlassen: Wir alle, so auch ich, müssen jetzt handeln. Jede und jeder Einzelne muss Verantwortung übernehmen. Hiermit verspreche ich, mich als verantwortungsbewusster Teil der Bad Honnefer Bürgerschaft, nach meinen Möglichkeiten für das Erreichen der Treibhausgas Neutralität in unserer Stadt bis spätestens 2040 einzusetzen und meinen Beitrag zu leisten.
Der Staat, von derRegierung bis zur städtischen Verwaltung, kann die dafür nötigen Veränderungen nicht alleine vornehmen. Bürgerinnen und Bürger sind genauso gefordert wie Unternehmen in unserer Stadt ihren Beitrag zu leisten. Wenn ich meine individuellen Anstrengungen mit denen anderer Akteure bündele und meine Mitmenschen zum Mitmachen motiviere, bin ich zuversichtlich, einen wichtigen Beitrag zum besseren Klima in nef und zum Schutz unseres Planeten zu leisten.” Klimaversprechen – Klimaschutz |Stadt Bad Honnef (meinbadhonnef.de)
Viel zu lange haben wir auf die Illusion von billiger, fossiler Energie vertraut, die uns in enorme Abhängigkeiten gebracht hat und den notwendigen Ausbau erneuerbarer Energie verlangsamt und torpediert hat. Viel zu lange ist unsere öffentliche Infrastruktur kaputt gespart worden. Dabei ist genau das der Nährboden für Unzufriedenheit und Instabilität in unserem Land.
Ein kommunaler Haushalt, eine in Zahlen gegossene Willensbekundung, kann die Segel Richtung notwendiger Transformation setzen. Entscheidend bleibt die richtige Ziel- und Prioritätensetzung und wie schnell das Segelboot “kommunale Selbstverwaltung” Fahrt aufnehmen kann.
Die größten Potenziale zur Reduktion von Treibhausgasen in unserer Stadt bieten die energetische Gebäudesanierung, der Einsatz erneuerbarer Energie und die Nutzung der Optionen für eine emissionsfreie Mobilität. Wichtig dabei ist, diese Potentiale wirksam, schnell und sozialverträglich zu erschließen.
Gebäudesanierung öffentlicher Gebäude
Das städtische Siebengebirgsgymnasium benötigt über die Vorplanung (nach HOAI bis Phase 2) hinaus im Haushalt hinterlegte finanzielle Mittel für die Planung, mindestens bis zur Ausführungsplanung (Phase 5), und für prioritäre Sanierungsmaßnahmen. Die ursprünglichen Gesamtkosten für die Sanierung sind auf 30 Millionen Euro Investitionsvolumen beziffert worden, mittlerweile werden von der Verwaltung Summa Summarum bis zu 80 Millionen Euro genannt. Dieser enorme Zuwachs der Investitionskosten verdeutlicht, dass über eine energetische Sanierung hinaus eine Generalsanierung auf der Basis eines pädagogischen Schulbaukonsepts vorgesehen ist, die neben den stark gestiegenen Baukosten mehr Mittel für einen zukunftsgerechten Umbau der Schule erforderlich sind. Die Modernisierung der Schule ist eine Pflichtaufgabe des städtischen Schulträgers, die von Eltern, Schüler:innen und Lehrer:innen erwartet und vom Rat beschlossen wurde. Um glaubwürdig zu bleiben, müssen im städtischen Haushalt erforderliche Mittel für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen eingeplant werden, die zu einer wirksamen und erkennbaren Verbesserung beitragen. Unsere Bad Honnefer Schüler:innen verdienen frühestmöglich einen modernen Lernort in einem renovierten und energieeffizienten Gebäude.. Wir Grüne sehen die Notwendigkeit, am Standort Rommersdorfer Straße im Jahr 2025 mindestens 5 Millionen Euro und im Jahr 2026 10 Millionen Euro in den Investitionshaushalt einzustellen, weil wir den ehrlichen Willen zur Modernisierung der Schule sichtbar machen wollen und durchsetzen wollen.
Beim Stadion und der Halle Menzenberg und der Feuerwache Mitte sehen wir die Chance auf Mittelverschiebung im Einklang mit den Förderbedingungen in die mittelfristige Finanzplanung, ohne dass dies diese wichtigen Infrastrukturprojekte in ihrer Realisierung negativ tangiert.
Die Sanierung unseres Rathauses und die Nutzung erneuerbarer Energie und energetische Sanierung stellt einen wichtigen Baustein für den Weg Bad Honnefs zur Klimaneutralität dar und bietet für die Mitarbeiter:innen und Besucher:innen insbesondere während der warmen Monate eine deutlich verbesserte Aufenthaltsqualität. Zugleich werden dadurch die Energiekosten nachhaltig erheblich gesenkt und eine Energieverschwendung durch individuelle Lüftungs- und Klimageräte vermieden..
Vollziehen der innerstädtischen Mobilitätswende
Der zweite große Hebel ist das Vollziehen der kommunalen Mobilitätswende. Wir müssen uns ehrlich machen: Damit einher gehen erhebliche Veränderungen. Viele Kommunen, die bei diesem Prozess bereits erheblich weiter sind, stellen immer wieder fest, dass erhebliche Verbesserungen der Lebensqualität erreicht werden können und die Aufenthaltsqualität damit insgesamt steigt. Der Mobilitätsmix wird sich erheblich verändern.
Die Verkehrsministerkonferenz legt als Ziel eine Verdopplung des ÖPNV-Anteils bis 2030 fest. Damit einher ging die bisherige Einführung des 49-Euro-Deutschland Tickets, das NRW-Sozial-Deutschlandticket für 39-Euro und demnächst die Einführung des 29-Euro-Studierenden-Deutschland Tickets. In Bad Honnef hat es in den letzten Jahren durchaus erkennbare Fortschritte beim innerstädtischen Busverkehr gegeben, jedoch gibt es insbesondere in den Abendstunden und am Sonntag noch nicht genug korrespondierende Busverbindungen an die Bahnstrecke Koblenz-Köln und die Linie 66 von/nach Bonn. Zu bestimmten Zeiten ist sicherlich auch während der Hauptverkehrszeit über weitere Takt-Verbesserungen nachzudenken, damit der Umstieg auf den Busverkehr in Bad Honnef noch attraktiver wird und das Auto im Alltag häufiger stehen bleibt.
In den kommenden Jahren werden viele Buswartehäuschen mit Haushaltsmitteln erneuert oder zum ersten Mal in Betrieb genommen. Wir Grüne sind bereit, die steigenden städtischen Anteile mitzutragen und wollen dazu beitragen, dass viele Bürger:innen im Alltag einen zuverlässigen und praktischen ÖPNV bei uns erleben. Im Jahr 2026 erleben wir, sofern es keine Verzögerungen gibt, die Generalsanierung der rechten Rheinstrecke und die barrierefreie Erneuerung der Bahnhaltepunkte Bad Honnef(Rhein) und Rhöndorf. Es besteht die einmalige Chance, in Bad Honnef nachhaltige Mobilitäts-Knotenpunkte zu errichten. Dabei darf der Fokus nicht auf dem PKW-Verkehrs liegen und es sollten keine Fehlanreize gesetzt werden. Dabei müssen insbesondere der Radverkehr und der innerstädtische Busverkehr gestärkt werden.
Es braucht endlich mehr und diebstahlsichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder, E-Bikes und Lastenträger an wichtigen Knotenpunkten im gesamten Stadtgebiet. Die Leihrad-Optionen müssen weiter ausgedehnt werden mit mehr Rädern und Zonen. Bisher habe viele Fahrraddiebe Bad Honnef als Hotspot für Fahrraddiebstahl erlebt, dementsprechend zurückhaltend waren bisher viele, mit ihren Rädern zu den Bahnhöfen zu fahren, so dass mögliche Potenziale bisher nur unzureichend ausgeschöpft wurden. Wichtig sind investive Maßnahmen in das beschlossene Radverkehrskonzept. Bisher wurden von den 96 Maßnahmen des Radverkehrskonzepts kleinere Maßnahmen umgesetzt.Investive Maßnahmen zum Ausbau und Verbesserung des Radwegenetzes, denen das Radverkehrskonzept Priorität gegeben hat, wurden noch nicht umgesetzt. Es ist wichtig, hierfür zusätzliche Mittel bereitzustellen, was wir mit unserem Antrag auf Erhöhung der Investitionen um jeweils 100.0000 in 2024 und 25 beabsichtigen. Unsere innerstädtische Mobilitätswende ist ein Mix aus Verkehrsverlagerung und Verlagerung von Privilegien stärkerer Verkehrsteilnehmer:innen hin zu Schwächeren und sorgt für mehr Aufenthaltsqualität, weniger Emissionen und Verkehrssicherheit für alle. Ein wertvolles, nachhaltiges Investment in unsere kommunale Infrastruktur.
Energiewende
Klimaschutz Anforderungen, gestiegene Energiepreise und eine weiter steigende CO2-Bepreisung erfordern die Umstellung auf nachhaltige Energieformen, machen sie ökonomisch immer attraktiver und können unseren städtischen Haushalt entlasten. Zugleich kann die Kommune zum Beispiel auch von der Beteiligung an Windkraftanlagen und PV Freiflächenanlagen finanziell profitieren.
Um den Aegidienberger Dachsberg werden voraussichtlich zwei Windkraftanlagen entstehen.aAn den Erträgen sollten auch die Stadt Bad Honnef und die Bürger:innen beteiligt werden, was auch den städtischen Haushalt unterstützen kann. Um die bürgerschaftliche Energiewende weitere Impulse zu geben, wollen wir 200.000 Euro für die Förderung von PV-Anlagen im kommunalen Haushalt für Menschen mit geringerem Einkommen einstellen, damit auch sie ihre Stromkosten reduzieren können. Basis dafür bietet die kommunale Förderung in Bonn, die konkrete Konzeptionierung kann im zuständigen Fachausschuss erfolgen.
Familienfreundlichkeit
Priorität hat für uns, dass Bad Honnef als familienfreundliche Stadt bezahlbaren Wohnraum, ausreichend Kita-Plätze mit sozialverträglichen Elternbeiträgen, ein breites und gutes Bildungsangebot, ortsnahe Arbeitsplätze und ein interessanten Freizeitangebot bietet.
Bedarf an familiengerechte Wohnungsangeboten besteht jetzt und nicht erst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten. Wenig dazu trägt der Neubau von Luxuswohnungen bei, die nicht familiengerecht geschnitten und für die meisten Familien nicht bezahlbar sind. Insbesondere solche Bauvorhaben wurden jedoch in den letzten Jahren genehmigt. Demgegenüber wurden nicht alle Optionen ausgeschöpft, um bereits vor Jahren genehmigte Bauvorhaben mit familiengerechten Wohnungen zu realisieren, z. B. das Bauvorhaben an der Ausstraße/Quelenstraße. Auch die Aufstockung von Häusern und der Dachausbau, als Möglichkeit besonders kostengünstigen Wohnraum zu schaffen, sollte intensiver genutzt werden. Priorität sollte eine Nachverdichtung haben, bei der vorhandene Grünflächen, Außensport- und Freizeitanlagen erhalten bleiben.
Besonders wichtig ist uns auch, dass Bad Honnef weiterhin ein familienfreundlicher Ort bleibt und das bedeutet für uns, dass wir mittelfristig weiterhin an der systemübergreifenden Geschwisterkindregelung festhalten wollen. Dies sind wohl investierte Haushaltsmittel, weil gerade Familien mit mehreren Kindern, ansonsten unverhältnismäßig stark belastet werden durch Kita- und OGS-Gebühren.
Um dem Rechts-Anspruch auf Offene Ganztagsschule ab dem Jahr 2026 gerecht zu werden, sehen wir die Notwendigkeit vorher 5 Millionen Euro in den Investitionshaushalt einzustellen. Wir sehen die Chance, durch Doppelnutzungen von Schulräumen die reale Investitionssumme bei 4-5 Millionen Euro anzusetzen.
Steuererhöhungen
Wir Grüne tragen moderate Steuererhöhungen nur unter der Voraussetzung mit, sofern dadurch nachhaltig wichtige Transformationsprozesse für unsere Stadt in Gang gesetzt werden. Den Verwaltungs-Vorschlag von 815 Punkten bei der Grundsteuer B tragen wir nicht mit.
Globaler Minderaufwand
Das NRW-Kommunalrecht bietet erstmals 2024 die Möglichkeit, einen globalen Minderaufwand bei zwei Prozent anstelle von einem Prozent aufzustellen und bietet damit eine spürbare Erleichterung bei der Aufstellung des Haushaltes. Erwirtschaften sollten das die Fachdienste in allen Produktbereichen, wobei unsere Fraktion insbesondere Einsparungen im Produktbereich 01 „Innere Verwaltung“ sieht. Im Haushaltsjahr bietet sich eine Einsparmöglichkeit von 721.000 Euro.
Stellenplan
Wir Grüne begrüßen die allgemeine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst, wenngleich dadurch eine zusätzliche Belastung bei den Personalaufwendungen in 2024 gegenüber 2023 von 1,4 Millionen Euro entstehen. Die Planung für die Folgejahre mit einer Steigerung von lediglich ca. 80.000 € pro Jahr also 0,45 % erscheint uns zu gering und unrealistisch.
Wir Grüne können dem Stellenplan in Gänze zustimmen, sehen jedoch die Notwendigkeit, alle Optionen zu nutzen, um offene Stellen zeitnah zu besetzen und die relativ hohe Fluktuation zu verringern.
Ende
Um zum Anfang meiner Rede zurückzukommen: Die Erhaltung ökologischer Stabilität sowohl im städtischen Bereich als auch im naturnahen Umfeld von Bad Honnef ist unser Ziel. Die Bewahrung intakter Lebensgrundlagen sind die Voraussetzungen für Freiheit, Wohlstand, Frieden und Gerechtigkeit auch hier vor Ort. Im Zusammenspiel von Verwaltung, Politik und den so vielfältig engagierten Bürger*innen kann mit Maßnahmen zum Klimaschutz, zur Klimaanpassung, zur nachhaltigen Stadtentwicklung, zur Bildungsgerechtigkeit, zu Kulturangeboten, mit der Einrichtung von Begegnungsräumen etc.unsere Stadt attraktiv und zukunftsfähig sein für alle Generationen.
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat von Bad Honnef (ff)
22.03.2024
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