Gute Nachricht für die Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises: Aufgrund einer Senkung der Umlage des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) verbessert sich der Kreishaushalt um gut 17 Millionen Euro. Diese Summe schüttet der Kreis an die Kommunen aus und folgt damit einem Beschluss des Kreistags aus dem Jahr 2022. „Wir geben diese Summe vollständig an die Kommunen weiter und halten damit unser Versprechen, alles zu tun, um deren finanzielle Lage zu verbessern“, erklärt Christian Koch, der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion.
Vom LVR wurde für den Rhein-Sieg-Kreis jetzt für das Jahr 2024 eine Umlage in Höhe von 175.873.552 Euro festgesetzt. Im Haushaltsplan des Rhein-Sieg-Kreises war jedoch eine Landschaftsumlage in Höhe von 193.409.000 Euro veranschlagt worden. Daraus ergab sich eine Reduzierung in Höhe von 17.535.447 Euro. Im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung hat der Kreis beschlossen, diese Summe entsprechend der Umlagegrundlage des Gemeindefinanzierungsgesetzes an die Kommunen auszuzahlen. Die Dringlichkeitsentscheidung war erforderlich, da die nächste Sitzung des zuständigen Kreisausschusses erst am 24. Juni 2024 stattfindet und die Auszahlung dadurch nicht verzögert werden soll. „Angesichts der angespannten Haushaltssituation der Kreiskommunen freuen wir uns, dass wir jetzt schnell helfen können,“ so Christian Koch.
Quelle: FDP-Kreistagsfraktion Rhein-Sieg (dz)
18.04.2024
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