Im Vorfeld der Ratssitzung an diesem Donnerstag (13.6.24) bekräftigt der Bürgerblock nochmals nachdrücklich seine Position, die systemübergreifende Geschwisterkindbefreiung beibehalten und so zusätzliche Belastungen der Eltern vermeiden zu wollen.
„Wir begrüßen die Gespräche zwischen Elternvertretern und der Verwaltungsspitze“, so die Fraktionsvorsitzenden des Bürgerblock, Katja Kramer-Dißmann und Hans-Heribert Krahe, „denn die Sorgen und Probleme der Eltern dürften in diesen Gesprächen sehr deutlich geworden sein! Wir als Bürgerblock sehen unverändert die Möglichkeit, die systemübergreifende Geschwisterkindbefreiung beizubehalten und durch Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt gegenzufinanzieren!“
„Bildung ist für uns oberste Priorität“, stellt Anne Köppen, sachkundige Bürgerin des Bürgerblock im Bildungsausschuss nochmals deutlich klar. „In seinen Erläuterungen zur Grundsteuererhöhung hat der Bürgermeister erst jüngst einen weiten Bogen von der Bildung über Berufs- und Zukunftschancen bis zum Generationenvertrag und der Rente geschlagen und dabei ausgeführt, dass genau deshalb ein erheblicher Teil der Grundsteuereinnahmen in die Sanierung der Schulgebäude fließen wird. Schön und gut, aber das macht doch nur Sinn, wenn dann auch das bestmögliche Schulangebot in diesen Gebäuden bereitgestellt wird.“
Zur Gegenfinanzierung macht der Bürgerblock konkrete Vorschläge. „Kinder statt KASch! Durch einen Verzicht auf die geplanten Investitionen in die KASch läßt sich über Abschreibungen und Zinsen ein Ergebniseffekt von ca. € 350.000 erzielen“, erläutert Carolin Dißmann.
Damit nicht genug. Christoph Kramer, als Vorsitzender des Bürgerblock federführend in die Haushaltsberatungen involviert, sieht beim Ausbau des Rathauses weiteres Einsparpotential. „Reduzieren wir den Umfang des Rathausausbaus um ein Drittel läßt sich über Zinsen und Abschreibungen für den städtischen Haushalt ein Ergebniseffekt von ca. € 150.000 erzielen. Hinzu addieren sich verringerte Planungskosten!“
Auch in der städtischen Wirtschaftsförderung sieht der Bürgerblock durchaus Einsparpotentiale. Würde diese, wie vom Bürgerblock bereits in den Haushaltsberatungen gefordert, auf € 400.000 begrenzt, führte dies zu Einsparungen von € 240.000. Insgesamt kann ein Einsparpotenzial von ca. € 740.000 identifiziert werden.
„Kinder statt Yoga-Matten“, bringt es der ehemalige Fraktionsvorsitzende des Bürgerblock, Hans-J. Kniebes, auf den Punkt. „Wer glaubt, zur Innenstadtförderung in den Markt eingreifen und über Mietsubventionen Yoga-Kurse zur Innenstadtbelebung fördern zu müssen, der wird wohl kaum argumentieren können, dass er das Geld nicht auch zum Beibehalt der systemübergreifenden Geschwisterkindbefreiung hat!“
Die Fraktion des Bürgerblock wird sich in der Ratssitzung am 13. Juni 2024 daher für die unveränderte Fortführung der bisherigen Regelung einsetzen.
Quelle: Bürger Block Bad Honnef (ck)
11.06.2024
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