Am 13. Juni hat die Mehrheit des Bad Honnefer Stadtrats gegen die Familien entschieden. Was ist passiert? Die Geschwisterkindregelung sieht vor, dass Familien mit mehr als einem Kind in Kindertageseinrichtung (Kita)und/oder offene Ganztagsschule (OGS) jeweils nur für ein Kind zahlen. Die Kosten sind u.a. durch die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst deutlich gestiegen, so dass nun eine Gegenfinanzierung durch die Eltern im Raum stand.
Das Ergebnis: Die übergreifende Geschwisterkindregelung (das betrifft Familien mit einem Kind in der Kita und einem weiteren in der OGS) wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und der Verwaltung abgeschafft. Trotz konstruktiver Vorschläge aus den Reihen der Grünen und des Bürgerblocks zu alternativen Finanzierungsoptionen.
Die Geschwisterkindbefreiung innerhalb der Kita oder innerhalb der OGS bleibt davon unberührt.
„Das ist nicht nur das falsche Signal an Familien mit mehreren Kindern, es sorgt auch in einigen Familien für echte finanzielle Sorgen und sogar berufliche Konsequenzen – hauptsächlich für die Frauen. „Das wollen wir so nicht hinnehmen“, so Daniela Birkelbach, Co-Sprecherin der Grünen in Bad Honnef.
Zudem trifft diese finanzielle Herausforderung die Familien unfassbar kurzfristig ab dem 1. August dieses Jahres. Kurios: In derselben Ratssitzung wurde eine Neukonzeption der OGS Gebühren beschlossen, da die derzeitige Regelung nicht gerecht sei.
Die Grünen werden in der kommenden Ratssitzung am 04.07. nun einen Antrag auf Aussetzung der gerade verabschiedeten übergreifenden Geschwisterkindregelung stellen, bis eine komplett überarbeitete Satzung verabschiedet wurde.
Quelle: Frederic Fraund — Co-Fraktionsvorsitzender GRÜNE im Stadtrat und Schriftführer im Ortsverband
27.06.2024
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