Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Vertreter:innen der Medien,
Was macht die Lebensqualität einer Stadt aus? Und wie steht diese mit dem für Bad Honnef vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans der Jahre 2025 und 2026 und der mittelfristigen Haushaltsplanung der Jahre 2027 bis 2029 im Einklang?
Für die Lebensqualität einer Kommune sind bedarfsgerechte bezahlbare Wohnungen, eine gute und moderne Infrastruktur für Daseinsvorsorge, frühkindliche und schulische Bildung und ein guter Mix an attraktiven Arbeitsplätzen vor Ort und in der näheren Umgebung relevant. Wichtig sind auch ein attraktives Gastronomie- und Einzelhandelsangebot , genügend Raum für Kultur, Freizeit und konsumfreie Begegnungszonen (oder verständlicher formulieren) und geschützte Räume für Natur und Biodiversität im Stadtgebiet. Erforderlich ist , eine Strategie für Klimaneutralität, Digitalisierung, Unterstützung der Bürgerschaft in Krisensituationen und eine wertschätzende Einbindung von Ehrenamtler:innen.
Bad Honnef hat wie viele deutsche Kommunen das große Problem, dass in den letzten Jahrzehnten zu wenig in die Instandsetzung und Modernisierung der Infrastruktur investiert worden ist. Dies hängt auch mit der unzureichenden Kommunalfinanzierung, der Übertragung zusätzlicher Aufgaben auf die Kommunen durch Bund und Land und der kurzsichtigen neoliberalen Ideologie der „schwarzen Null“ der vergangenen vierzig Jahre zusammen. Sie hat dafür gesorgt, dass häufig nur Flickschusterei betrieben und viele Probleme vor sich hergeschoben worden sind. Dadurch hat sich die im Alltag erlebbare infrastrukturelle Substanz für viele Bürger:innen immer weiter verschlechtert. Zugleich ist die Abgabenlast spürbar gestiegen. Diese Diskrepanz ist der Nährboden für Populismus, Unzufriedenheit und ein Erstarken politischer Ränder, weil in der Wahrnehmung vieler Menschen „vor Ort“ die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen unzureichend erscheint. .
So ist z.B. die Turnhalle der Löwenburgschule aktuell nicht nutzbar und auch die freie Träger-Kita „Unterm Regenbogen“ kann aktuell nicht genutzt werden, was zu weitreichenden schwierigen Betreuungskonsequenzen für die betroffenen Kinder und Familien führt. Die Stadt Bad Honnef springt richtigerweise bei der Instandssetzung ein, um schnellstmöglich wieder den regulären Kitabetrieb zu gewähren.
Der enorme Sanierungsstau macht sich auch bei den Investitionen im städtischen Haushalt bemerkbar:
Uns Grünen ist es ein besonderes Anliegen, dass wir Baumaßnahmen zur SIBI-Sanierung und Modernisierung realisieren und nicht nur planen und diskutieren. Dafür müssen wir uns ehrlich machen und in der mittelfristigen Finanzplanung weitere Investitionen für ein modernes und nachhaltiges Siebengebirgsgymnasium einstellen. Hierfür beantragen wir, im Investitionsplan nach dem Umzug der Schulverwaltung für die Baumaßnahmen im Gebäudeteil A (Hauptgebäude), entsprechend der Planung des Architekten, insgesamt 30 Millionen € anzusetzen und auf die Jahre 2027 bis 2029 zu verteilen. Für die Finanzierung bietet sich das Programm der NRW-Bank zu Schulsanierungen an, bei dem eine langjährige Zinsbindung mit Zinsen unter 2% und tilgungsfreien Jahren möglich ist. Die Zinsaufwendungen würden damit in den Haushaltsjahren von 200.000 € in 2027 auf 600.000 € in 2029 steigen. Damit würden Verwaltung und Politik ein klares Zeichen setzen, dass sie die SIBI-Sanierung wirklich umsetzen wollen. Wir sollten uns keine Rolle rückwärts erlauben und eine Bildungsinfrastruktur für die Schüler:innen heute und künftiger Generationen schaffen, die eine Umsetzung der pädagogischen Konzepte ermöglicht und die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen unterstützt.
Die CDU liegt falsch mit der Aussage, dass der Haushalt 2025/26 im Planungszeitraum bis 2029 durch Abschreibung auf die von uns geforderten Investitionen unvertretbar belastet wird.
Die Abschreibungen erfolgen grundsätzlich erst nach der Fertigstellung der Baumaßnahme, also für den Gebäudeteil A des Sibi, für den wir Investitionen in den Jahren 2027 bis 2029 gefordert haben, frühestens im Jahr 2029. Eine Abschreibung ist nur dann zulässig, wenn das Gebäude tatsächlich nutzbar ist.
Die Höhe der Abschreibung ist abhängig vom Nutzungszeitraum. Für Schulen wird ein Nutzungszeitraum von 50 Jahren angesetzt. Sollte der Gebäudeteil A wie geplant ab Mai 2029 nutzbar sein, wäre bei den dafür geschätzten 30 Millionen € Investitionen im Jahr 2029 eine Abschreibung von 400.000 € anzusetzen. Das führt meines Erachtens nicht zu unvertretbaren Belastungen im Haushaltsplan 2025/26, da die von der Verwaltung ab 2027 geplante Erhöhung der Grundsteuer B um jährlich 40 Punkte (40 Punkte entsprechen bei 771 Punkten 5,19 %, Grundsteuereinnahmen in 2025 ca. 9 Millionen) die Grundsteuereinnahmen der Stadt in 2029 um 1,4 Millionen erhöhen würde.
Es bleibt zu wünschen, dass es endlich nach der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse gibt, welche dem Land und Bund mehr finanziellen Spielraum bei der Unterstützung von Kommunen erlaubt und wichtige Investitionen ermöglicht.
Politik ist immer Abwägung und Prioritätensetzung. Wir Grüne begrüßen den barrierefreien neuen Haltepunkt Bad Honnef im Sinne der Mobilitätswende. Zugleich sehen wir die enormen Investitions- und Betriebskosten , welche eine weitere nördlich gelegene Brücke zu der existierenden 100m südlichen hervorruft, und sehen die Verhältnismäßigkeit an der Stelle abhandengekommen. Wir sehen keine Notwendigkeit für eine weitere Brücke mit Aufzügen, da alle Verkehrsteilnehmer:innen die Gleise des neuen Bahnhaltepunktes barrierefrei erreichen können, die neue Brücke keine Verbesserung für Radfahrer:innen und Fußgänger:innen, die südliche der Innenstadt wohnen, bietet und die geplante Mobilstation in Rhöndorf für diese Zielgruppen, die nördlich der Stadtmitte leben, meist attraktiver ist. Auch zu den geplanten neuen Einzelhandelsflächen und Wohnungen auf dem Postgelände und am Saynschen Hof bietet sich auch der Weg über die bestehende Brücke und die Bahnhofstraße an.
In der derzeitigen Haushaltslage und dem Schuldenbremsenregime sind diese Finanzmittel besser in der SIBI-Sanierung angelegt. Wenn die Fördermittel nicht bewilligt werden, können wir das ganze Projekt nicht umsetzen.
Die Bad Honnefer Innenstadt steht vor gewaltigen Herausforderungen. Der zuständige Fachausschuss hat sich mit der konkreten Ausgestaltung des Franz-Xaver-Trips-Platzes noch nicht befasst. Der Beschluss, eine Variante zu planen und dem Fachausschuss vorzulegen, die den Erhalt und die Aufwertung des Spielplatzes vorsieht, wurde noch nicht umgesetzt.
Außerdem haben Investitionen in die Bildungsinfrastruktur für uns Vorrang vor Investitionen in die Freiraumgestaltung. Eine Umgestaltung des Franz-Xaver-Trips-Platzes sollte auch erst in Angriff genommen werden, wenn die Bauphase der geplanten Passage mit zwei großen Wohn-und Geschäftshäusern, zwischen Saynschen Hof und Fußgängerzone, abgeschlossen ist. Zum jetzigen Zeitpunkt lehnen wir diese Investition und die Verpflichtungsermächtigung ab.
Wir Grüne begrüßen, den zielführenden Ansatz der Kämmerei unter Herrn Gautsch die Investitionen abteilungsübergreifend um 25 Prozent zu kürzen, weil realistischerweise nur zwischen 40-70 Prozent der geplanten Investitionen je nach Fachbereich in den letzten Haushaltsjahren genutzt wurden, insbesondere wegen unzureichender Personalkapazität. ,
Bei den Aufwendungen begrüßen wir die Taxierung des globalen Minderaufwandes auf 2 Prozent durch die Verwaltung, wie wir es letztes Jahr bereits beantragt hatten.
Der Abbau familienfreundlicher Initiativen wie die abrupte Aufgabe der übergreifenden Geschwisterkind-Regelung hat bei vielen Familien für enorme Herausforderungen gesorgt, insbesondere wenn Familienbudgets fest verplant gewesen sind.
Das Wohnen in Bad Honnef ist teuer. Durch die Grundsteuerreform darf es 2025 nicht zu einer weiteren Teuerung kommen mit einer übermäßigen Belastung für Eigentümer*innen und insbesondere für Mieter*innen. Das 2019 verabschiedete Bundesmodell unterscheidet die Grundstücksgruppen der Wohngrundstücke (Ein- und Zweifamilienhäuser, Mietwohngrundstücke und Wohnungseigentum) sowie der Nichtwohngrundstücke (Geschäftsgrundstücke, unbebaute Grundstücke, Teileigentum, gemischt genutzte und sonstige bebaute Grundstücke). Das Land NRW hat sich dem Bundesmodell angeschlossen. Schon frühzeitig war abzusehen, dass das Modell in vielen Kommunen zu einer Lastenverschiebung hin zum Wohnen führen würde. Von der Landesregierung wurde ergänzend beschlossen, den Kommunen die Möglichkeit einzuräumen, diese Lastenverschiebung über differenzierte Hebesätze in der Grundsteuer B auszugleichen. Die Anwendung des differenzierten Hebesatzes bietet eine faire, sozial gerechte Lösung, um eine vermeidbare Erhöhung der Wohnnebenkosten in Bad Honnef durch die Grundsteuerreform zu vermeiden und die Bürger*innen fürs Wohnen nicht mehr als notwendig zu belasten. Andere Kommunen, wie z. B. Bonn, Solingen, Herford, Erkrath und Kall haben sich auch für einen differenzierten Hebesatz entschieden. Dieser ist landesweit möglich und gutachterlich bestätigt. Auch wenn die organisatorischen Herausforderungen für die Verwaltung in der Umsetzung größer sind, sollten sozialpolitische Ziel, den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch die Sicherung bezahlbaren Wohnens in Bad Honnef zu stärken, Vorrang haben.Diese differenzierten Hebesätze sollten angewandt werden.
Die geplanten 40-Punkte Steigerungen pro Jahr im mittelfristigen Haushalt ab 2027 bei der Grundsteuer B können wir mittragen, wenn die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur Priorität gewinnt und insbesondere Baumaßnahmen zur Sanierung des SIBI realisiert und finanziert werden.
Beim Stellenplan befürworten wir insbesondere die Schaffung der Position des Mobilitäts- und des Klimafolgenanpassungsmanagers. Damit kann die Verwaltung eine Co2-arme Mobilitätoffensive beitragen und dafür sorgen, dass Bad Honnef trotz Klimafolgen lebenswert bleibt. Dr. Jörn Birkmann vom Institut für Raumordnung und Entwicklungsplanung an der Universität Stuttgart sagt hierzu: “Wir spüren die Auswirkungen des Klimawandels bereits sehr deutlich in Deutschland, sodass Anpassungsstrategien notwendig und sinnvoll sind, um unsere Lebensqualität zu sichern. (…) Z.B. wird der Hitzestress weiter zunehmen. Wenn wir in den Städten auch in Zukunft nicht nur in unseren eigenen vier Wänden leben wollen, ist Anpassung ein “Muss”.
Bedanken möchten wir uns insbesondere bei Herrn Gautsch, seinem Team in der Kämmerei und allen Beteiligten aus der Fachabteilungen für die Aufstellung dieses Haushaltes.
Quelle: Grüne Ratsfraktion Bad Honnef – Frederic Fraund
19.12.
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2024