„Wir sind enttäuscht über die fehlende Bereitschaft der Verwaltung und der anderen Ratsfraktionen, mithilfe eines von uns beantragten differenzierten Hebesatzes die Wohnnebenkosten auf ein sozial verträgliches Maß zu begrenzen „, sagt Co-Fraktionsvorsitzende Christiane Guth.
Der differenzierte Hebesatz, der bei der Bemessung der Grundsteuer zwischen Wohn- und Gewerbegrundstücken unterscheidet, wurde als Möglichkeit vom NRW-Landesgesetzgeber beschlossen und vom Bund der Steuerzahler empfohlen. Da die Grundsteuer über die Nebenkosten vollständig auf Mieter umgelegt werden können, ist der differenzierte Hebesatz eine faire, sozial gerechte Lösung für Kommunen, um die Erhöhung der Wohnnebenkosten zu vermeiden. Der Hebesatz von 721 v.H. (statt 771 v.H. beim einheitlichen Hebesatz) würde alle Bürgerinnen und Bürger entlasten. Dutzende weitere Kommunen in NRW wie z.B. Bonn und Solingen haben diesen Weg gewählt. Der Antrag der Grünen wurde ebenso abgelehnt wie ein Kompromissvorschlag mit einer Umsetzung zu einem späteren Zeitpunkt.
Angesichts knapper Kassen hinterfragen die Grünen die Dimensionen der anstehenden großen Investitionen. Nicht die Frage „Was wäre schön?“, sondern „Was ist nötig, um als Kommune im Sinne ihrer derzeitigen und zukünftigen Bürgerinnen und Bürger nachhaltig gut aufgestellt zu sein?“ bestimmt unsere Investitionsentscheidungen. Schon in den letzten Jahren hätten die Großprojekte gut eine Nummer kleiner ausfallen können: von der umstrittenen und viel zu teuren Umgestaltung der Insel (über 7 Mio), über die überdimensionierte Sanierung der Grafenwerther Brücke für 32 Tonnen-LKW (über 7,5 Mio) bis zur attraktiven Sanierung des Kurhauses, dessen Bewirtschaftung mit ihren viel zu hohen Kosten dann aber am Bedarf der Honnefer vorbei geht.
Diese Überdimensionierung am Bedarf vorbei muss nicht sein! Die Sanierung der maroden Infrastruktur ist selbstverständlich nötig – Rathaus, Rathausumfeld, nicht zuletzt die Sanierungen von Turnhallen, Schulen und Verkehrsinfrastruktur wie den neuen Bahnhaltepunkt. Aber braucht es wirklich direkt neben der bestehenden Fußgängerbrücke zur Endhaltestelle eine mehrere Millionen teure zweite Fußgängerbrücke zur Girardetallee? Aus Sicht der Grünen nicht, die besonders auf die gute Busanbindung zur Endhaltestelle mit barrierefreier Mobilstation West (neuer Bahnhof) und den parallel barrierefrei geplanten Bahnhof Rhöndorf hinweisen.
Für die Grünen ist aktuell, neben den erforderlichen Investitionen in einen bedarfsgerechten Ausbau der OGS, die schrittweise Realisierung der Baumaßnahmen zur geplanten Sanierung und Modernisierung des Sibis besonders wichtig und prioritär. „Zur Ehrlichkeit gehört, dass für die Finanzierung von Baumaßnahmen, entsprechend der vorgelegten Vorplanung, in der sogenannten mittelfristigen Haushaltsplanung Mittel eingestellt werden. Da im Haushaltsplan 2025/26 nur Investitionen für weitere Planungsphasen und Baumaßnahmen im Feuerschlösschens vorgesehen sind, haben wir Grünen Mittel für den Einstieg in die Umsetzung von Baumaßnahmen im eigentlichen Schulgebäude gefordert,“ so Co-Fraktionsvorsitzender Frédéric Fraund. Hierfür sind entsprechend der Vorplanung für das Hauptgebäude (Gebäudeteil A) Investitionen von 30 Millionen € erforderlich, die sich auf die Jahre 2027 bis zur Fertigstellung im Jahr 2029 verteilen. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, diese Mittel in die mittelfristige Haushaltsplanung einzustellen, wurde mehrheitlich abgelehnt, obwohl konkrete Vorschläge zu deren Finanzierung gemacht wurden, die einen genehmigungsfähigen Haushalt ermöglichen.
Dazu zählen u.a., die Konditionen des NRW-Bank-Programms zur Schulsanierung zu nutzen, sowie Investitionen zur geplanten überdimensionierten Umgestaltung des Franz-Xaver-Trips-Platzes und einer weiteren Fußgängerbrücke über die B 42 im Haushaltsplan zu streichen.
Fazit der grünen Ratsfraktion: „Gerade im Hinblick auf großeInvestitionen setzen wir nach sachlicher Abwägung im Sinne derBürgerinnen und Bürger andere Prioritäten und konnten dem Haushalt2025/26 nicht zustimmen.“
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Bad Honnef (ff)
05.01.2024
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