Stadt nach Urteil in Erklärungsnot – 96 Quadratmeter Leinpfad kosten jetzt 105.000 Euro
Die neue CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Honnef verlangt von der Stadtverwaltung eine schnelle Aufklärung über ein Grundstücksgeschäft, das die Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen könnte. Zum Hintergrund: Das Landgericht Bonn hat vor einigen Tagen einer Klage der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) gegen die Stadt durch Urteil entsprochen. In diesem ist die Stadt Bad Honnef verurteilt worden, 105.000 Euro an die BImA zu zahlen – für ein wenige Meter langes Stück Trampelpfad am Rheinufer.
„Es ist uns bis heute rätselhaft geblieben, wie sich die Stadt auf diesen Vertrag zum Ankauf eines kleinen Stücks Leinpfads zu diesen Bedingungen einlassen konnte“, sagt die CDU-Fraktionsvorsitzende Elke Buttgereit. Die Christdemokraten verlangen deshalb, den Sachverhalt lückenlos aufzuklären, da das Geschäft seinerzeit ohne Beteiligung der zuständigen Ratsgremien abgewickelt wurde.
Tatsächlich ging es, anders als in Medien berichtet, um eine Parzelle von knapp 100 Quadratmetern des historischen Leinpfads, einem seit dem Mittelalter bestehenden Treidelpfades für die Schifffahrt, der heute zwischen Unkel und der Honnefer Rheinfähre als wilder Wanderweg benutzt wird.
Im Kaufvertrag aus dem Jahr 2021 war geregelt, dass die Stadt das Grundstück ohne Zahlung eines Kaufpreises erhält, allerdings unter der Auflage, den Leinpfad binnen drei Jahren als Verbindungsweg herzurichten.
Dieser Verpflichtung aber ist Bad Honnef nach Ansicht des Gerichts bis heute nicht nachgekommen, so dass gemäß dem Urteil vom 31. Oktober 2025 der volle Kaufpreis zu zahlen ist. Berufung gegen das Urteil ist noch möglich.
Wie die BImA für das bescheidene Stück eines überschwemmungs-gefährdeten Fußwegs einen Preis von 105.000 Euro errechnen konnte, gehört für die CDU zu den vielen Rätseln des Deals. „Im Ergebnis wurde also ein Kaufpreis von 1100 Euro pro Quadratmeter ausgehandelt. Das ist mehr als der Preis von Baugrund in den besten Wohnlagen der Stadt“, kritisiert Buttgereit weiter.
Für die CDU bleiben daher eine ganze Reihe von Fragen völlig ungeklärt: Warum wurde der zuständige Fachausschuss nicht wenigstens informiert?
Warum wurde ein so überteuerter Wert für den Grundstücksanteil vertraglich vereinbart?
Warum wurde die vertragliche Verpflichtung der Herrichtung des Verbindungsweges nicht innerhalb der Frist erfüllt?
Warum wurde der Grundstücksteil überhaupt erworben und nicht alternativ versucht, vertraglich mit dem angrenzenden Grundstückseigentümer eine Regelung über die Instandsetzung des Leinpfades zu erreichen?
Um nicht missverstanden zu werden: Die CDU setzt sich weiterhin für die Instandsetzung des Leinpfades auf der gesamten Länge ein, damit die Bürger diesen als schönen Weg direkt am Rhein nutzen können.
Quelle : CDU-Fraktion im rat der Stadt Bad Honnef (ch)
15.11.2025
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