Am Donnerstag, dem 13. Dezember 2018, 17:30 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, Bad Honnef, die 36. Sitzung des Rates der Stadt Bad Honnef statt.
Die Sitzung beginnt mit einem nichtöffentlichen Teil, im dem über die Verpachtung des Inselcafés, den Abschluss eines Gesellschaftervertrages und über die Fusion der Stadtsparkasse Bad Honnef beraten wird.
In der sich anschließenden öffentlichen Sitzung ist als Tagesordnungspunkt 6 eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Im Hinblick auf eine sachgerechte Beantwortung sind eventuelle Fragen – höchstens zwei Fragen mit je einer Zusatzfrage – bis Montag, den 10. Dezember 2018, schriftlich an den Bürgermeister der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, zu richten.
In der öffentlichen Sitzung (19.00 Uhr) werden folgendes Tagesordnungspunkte beraten:
Tagesordnungspunkt 6
Einwohnerfragestunde
Tagesordnungspunkt 7
Fusion der Stadtsparkasse Bad Honnef mit der Kreissparkasse Köln
Tagesordnungspunkt 8
Nachbesetzung in Ausschüssen und Gremien
Tagesordnungspunkt 9
Wirtschaftsplan 2019 der Bad Honnefer Bäder
Tagesordnungspunkt 10
Kalkulation der Abwassergebühren der Stadt Bad Honnef
Tagesordnungspunkt 11
Wirtschaftsplan 2019 des Abwasserwerkes der Stadt Bad Honnef
Tagesordnungspunkt 12
Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2019/2020 sowie des Stellenplanes
hier: Vorgezogener Maßnahmenbeschluss für die Straßenbaumaßnahmen Frankenweg, Rheingoldweg und Bungertstraße sowie für die Sanierung des Kurhauses und den Bau des Begegnungshauses
Tagesordnungspunkt 13
Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
Tagesordnungspunkt 14
Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den kreisangehörigen Kommunen und dem Rhein-Sieg-Kreis zur Übertragung von Aufgaben der Abfallbeseitigung
Tagesordnungspunkt 15
Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen (KAG-Satzung) vom 24.11.2010
Tagesordnungspunkt 16
Satzung über die Erhebung von Kosten und Gebühren der Stadt Bad Honnef bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr
Tagesordnungspunkt 17
Neufassung der Verdienstausfallsatzung für beruflich selbstständige ehrenamtliche Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr Bad Honnef
Tagesordnungspunkt 18
Evaluierung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes
Tagesordnungspunkt 19
Herzensprojekt „Sauberes Bad Honnef“
Tagesordnungspunkt 20
Integriertes Handlungskonzept (InHK) Stadterneuerung Innenstadt/Rheinufer/Rhöndorf
Tagesordnungspunkt 21
Europäische Umgebungslärmrichtlinie/Lärmaktionsplanung (LAP)
Tagesordnungspunkt 22
Aufstellung der Gesamtabschlüsse für die Jahre 2013 bis 2015;
hier: Inanspruchnahme der Erleichterungsregelung im Sinne des § 1 des Gesetzes zur Beschleunigung der Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüsse (KGABEG)
Tagesordnungspunkt 23
Mitteilung zur Ausführung des Haushaltes
Tagesordnungspunkt 24
Anfrage der Fraktion B90/Die Grünen zur Entwicklung der Wanderungsbilanz
Quelle: Christine Pfalz, Stadt Bad Honnef