Zwischen steigenden Kosten, schwindenden finanziellen Spielräumen und immer neuen Aufgaben diskutiert Jonathan Grunwald mit Bürgermeistern und hochrangigen Kommunalexperten über die Zukunft kommunaler Handlungsfähigkeit.
Die Lage der Kommunen ist angespannt. Sozial- und Personalkosten steigen, neue Aufgaben kommen hinzu, die Aussicht auf eine höhere Kreisumlage belastet die Haushalte bei sinkenden Steuereinnahmen zusätzlich. Zugleich wächst die Sorge vor Haushaltssicherungskonzepten und dem Verlust eigener Gestaltungsspielräume. Die Kommunen sollen und wollen leistungsfähig bleiben.
Wie lange kann das funktionieren, wenn jede Stadt und jede Gemeinde ihre Strukturen weitgehend für sich organisiert? Diese Frage steht im Raum, als der Landtagsabgeordnete Jonathan Grunwald sowie Bürgermeister seines Wahlkreises mit dem Kölner Regierungspräsidenten Gregor Lange, dem Landesbeauftragten für interkommunale Zusammenarbeit Thomas Hunsteger-Petermann und Simone Kaspar, Stellvertreterin des Präsidenten der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, zusammenkommen.
Die Möglichkeiten, die in der dreistündigen Sitzung diskutiert werden, sind konkret: gemeinsames Beschaffungswesen, standardisierte IT-Systeme, gebündelte Fachaufgaben oder gemeinsam organisierte Verwaltungsleistungen. Interkommunale Zusammenarbeit ist kein Allheilmittel. Sie kann aber helfen, Leistungen zu sichern und Ressourcen effizienter einzusetzen.
Die klarste Botschaft kommt von Simone Kaspar und bleibt hängen: „Interkommunale Zusammenarbeit ist die Alternative zur Gebietsreform.“
Für den Landtagsabgeordneten Grunwald liegt darin mehr als eine organisatorische Frage. Es geht um die Fähigkeit der Kommunen, ihre Zukunft selbst zu gestalten: „Lieber handeln als behandelt werden. Wer kommunale Eigenständigkeit erhalten will, muss bereit sein, Zusammenarbeit selbst zu organisieren, bevor der finanzielle und strukturelle Druck Entscheidungen irgendwann erzwingt.“
Dabei gibt es auch auf Landesebene konkrete Schritte zur Stärkung der Kommunen: Mit der Altschuldenlösung übernimmt das Land einen nennenswerten Teil der kommunalen Liquiditätskredite und stellt dafür jährlich 250 Millionen Euro bereit. Zudem wird der Verbundsatz im kommunalen Finanzausgleich ab 2027 von 23 auf 23,5 Prozent erhöht. In den nächsten zwölf Jahren stellt die Landesregierung über 30 Milliarden Euro im Zuge des NRW-Plans für Investitionen bereit. Fast 70 Prozent davon werden in die kommunale Infrastruktur fließen, vor allem in Bildung, Betreuung und gute Infrastruktur.
Aus dem Treffen nimmt Grunwald deshalb einen doppelten Auftrag mit: Die Kommunen sollten ihre Möglichkeiten zur Zusammenarbeit konsequent prüfen und schnellstmöglich in die Umsetzung kommen. Bund, Land und Aufsicht haben zugleich dafür zu sorgen, dass sinnvolle Kooperationen nicht an übermäßig juridifizierten oder bürokratischen Hürden scheitern. Dazu gehört für Grunwald auch die konsequente Umsetzung eines einfachen Prinzips: Wer bestellt, bezahlt. Andernfalls fordere man die Kommunen auf, einen Großbrand zu löschen, statte sie dafür aber lediglich mit einer kleinen Gießkanne anstelle eines Löschzuges aus.
Quelle: Wahlkreisbüro Jonathan Grunwald MdL (lvdb)
30.09.2026
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