Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen, die keiner Partei angehören, waren zu ihrer Herbsttagung ins Bad Honnefer Rathaus gekommen. Sie treffen sich zwei Mal im Jahr jeweils in einer anderen Kommune und tauschen sich zu kommunalpolitischen Themen aus und sprechen vor allem über die Finanzierung der kommunalen Aufgaben.
Bürgermeister der Gemeinde Waldersloh Christian Thegelkamp ist Sprecher der Arbeitsgemeinschaft. In Nordrhein-Westfalen haben 89 Kommunen von insgesamt 396 politisch selbstständigen Gemeinden eine parteilose Bürgermeisterin oder einen parteilosen Bürgermeister. Das sind immerhin über 22 Prozent der Kommunen. Begleitet wurde die Tagung von Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen Dr. Bernd J. Schneider.
Am Abend vor der Tagungssitzung war den bereits angereisten Teilnehmenden ein kulturelles Rahmenprogramm angeboten worden. Die Besichtigung des Adenauer-Hauses und ein informelles Beisammensein kamen sehr gut an. Gastgebender Bürgermeister Otto Neuhoff, der ebenfalls parteilos ist, bestätigte: „Viele der Kolleginnen und Kollegen haben gesagt, dass sie schon bald wieder nach Bad Honnef kommen wollen, um zu Wandern.“ Über die Sitzung am nächsten Tag sagte er: „Das Gesprächsklima war offen und der Austausch sehr gut. Wie kann man für die Kommune zu Entscheidungen kommen bei wechselnden Mehrheiten?“
Die Themen im Einzelnen: „Die Integration von Flüchtlingen sollte nicht am Geld scheitern“, sagte Dr. Bernd J. Schneider und forderte, dass sich das Land an entsprechende Vereinbarungen der Kostenübernahme hält. Ebenfalls beraten wurde, wie die Beiträge zum Straßenausbau gestaltet werden sollten. Für die Härtefälle sei es notwendig, das Abgabengesetz zu modernisieren. Aber die Verlagerung der Beitragslast von denen, die den Nutzen haben, auf die Allgemeinheit, wurde vom Städte- und Gemeindebund nicht befürwortet. Weitere Themen waren das Kinderbildungsgesetz und die Finanzierung der Kinderbetreuung, die Durchführung von Bürgerbeteiligungen sowie die Finanzierung der Digitalisierung an Schulen.
Quelle: Christine Pfalz- Stadt Bad Honnef