Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften der Stadt Bad Honnef am 25.02.2021

Am Donnerstag, dem 25,02.2021, 18:00 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, Bad Honnef, die zweite Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften statt.

Aufgrund der Abstandsregeln stehen begrenzt Besucherplätze zur Verfügung. Besucherinnen und Besucher müssen sich bei der Verwaltung anmelden und erhalten eine Einlasskarte. Sie werden ausgegeben vom Fachdienst Rats- und Bürgermeisterbüro, Arne Riege, Telefon 02224/184-244, E-Mail arne.riege@bad-honnef.de . Die Einlasskarten werden in der Reihenfolge der Anmeldung vergeben. Es besteht während der gesamten Sitzung Maskenpflicht.

Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses werden gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW im Wege der Delegation für den Rat der Stadt Bad Honnef gefasst.

Als Tagesordnungspunkt 1.3 der öffentlichen Sitzung ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Im Hinblick auf eine sachgerechte Beantwortung sind eventuelle Fragen – höchstens zwei Fragen mit je einer Zusatzfrage -, bis Montag, den 22.02.2021 schriftlich an den Bürgermeister der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, zu richten.

In der öffentlichen Sitzung werden folgende Tagesordnungspunkte beraten:

Tagesordnungspunkt 1

Sitzungseinleitung

  • Feststellung der Beschlussfähigkeit
  • Tagesordnung
  • Einwohnerfragen

Tagesordnungspunkt 2

Anträge nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung

2.1 Resolution gegen die Schließung der Geburtenstation des Bad Honnefer Krankenhauses

Tagesordnungspunkt 3

Beschlussvorlagen

3.1 Nachbesetzung in den Ausschüssen und Gremien

3.2 Bildung einer Einigungsstelle gemäß § 67
Landespersonalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NRW)

3.3 Wahl von Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes

3.4 Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl zur Vertretung der Stadt Bad Honnef am 30.09.2020 sowie der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Bad Honnef am 13.09.2020

3.5 Verzicht auf die Vereinnahmung von Verwaltungsgebühren nach der Sondernutzungssatzung im Jahr 2021

3.6 Antrag der Stadtjugendring Bad Honnef gemeinnützige Träger GmbH auf Zahlung eines Zuschusses für ausgefallene Beiträge für das Mittagessen

3.7 Änderung Kommunalabgabengesetz und Straßen- und Wegekonzept

3.8 Radverkehrskonzept

3.9 Beratung des Haushaltsplanentwurfs 2021 sowie des Stellenplanes

3.10 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen in Bad Honnef, Stadtmitte, anlässlich von Veranstaltungen

3.11 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 8.1.2021 zur Nachbesetzung im Aufsichtsrat der Bad Honnef AG

3.12 Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 12.1.21 betr. Aussetzen von Elternbeiträgen

Tagesordnungspunkt 4

Mitteilungen

4.1 Mitteilung der Verwaltung zum Förderprogramm Mobilwandel 2035

4.2 Mitteilung der Verwaltung zu Schäden auf der Insel Grafenwerth

Tagesordnungspunkt 5

Anfragen nach § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung

 

 

Quelle: Christine Pfalz – Stadt Bad Honnef

18.02.2021 – 043