Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Otto, liebe Kolleg*innen,
Der Haushalt 2022 ff. spiegelt die schwierige Situation wider, in der wir uns befinden.
Das heißt konkret wie man diesem Chart entnimmt:
1. Ein coronabedingter, stark negativer Verwaltungshaushalt führt zu steigenden Kassenkrediten. Wie sie der braunen Linie entnehmen können.
2. Die Versäumnisse aus der Vergangenheit mit nun notwendigen, nicht aufschiebbaren Investitionen zum Erhalt der Infrastruktur führt zu steigenden langfristigen Schulden. Wie sie der orange-gelben Linie entnehmen können.
3. Und das führt zu einer dramatisch hohen Verschuldung in den kommenden Jahren, was sie der roten Linie entnehmen können.
Und hier ist guter Rat gefragt.
Vor diesem Hintergrund gibt es aus unserer Sicht 3 Möglichkeiten des Handelns:
Was kann getan werden?
1. Kopf in den Sand stecken kombiniert mit kostspieligen klientel-bezogenen Projekten und Antragsstellung
2. Sparen bis nichts mehr geht und alles so lassen wie es ist oder
3. durch intelligente Konzepte die Gestaltung der Zukunft selbst in die Hand zu nehmen.
Der BB ist für eine intelligente Gestaltung der Zukunft.
Zukunft gestalten
Hier haben wir uns Gedanken gemacht und eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, die sich auf der Einnahmenseite, der Ausgabenseite und der Finanzierungsseite auswirken und dazu führen, dass wir aus dem Schuldenmoloch eigenständig herauskommen.
Das sind zum Teil Maßnahmen, wie sie dem Chart entnehmen können, die wir nach Verabschiedung des Haushalts aufgreifen wollen – gemeinsam mit Verwaltung und Politik im Rahmen einer Task Force – gerne auch mit dem Bund der Steuerzahler NRW, der uns im Vorfeld der Verabschiedung des Haushalts auch beraten hat bzw. wo wir Expertise angefragt und gemeinsam entwickelt haben. Daher ist das Chart was Sie jetzt sehen eine gute Chance zur Genesung der Kommune.
Aber jetzt konkret zum Haushalt:
Ganz entscheidend für die strukturelle Gesundung der Finanzen ist die Verstärkung auf der Einnahmenseite. Der Projektplan Selhof Süd findet sich im Haushalt der Verwaltung sowohl mit finanziellen Mitteln von 100t. Euro wieder als auch mit Mann bzw. Frauenstärke im Bauamt. Wir hoffen hier, dass der von uns angestoßene Prozess von der Verwaltungsseite zügiger als in der Vergangenheit fortgesetzt wird – sind hier aber guten Mutes.
Wir brauchen junge Familien, Neubürger*innen und solche die seit Jahren keinen geeigneten, bezahlbaren Wohnraum finden. Wissentlich, dass der Wohnraum in Bad Honnef knapp und teuer ist können wir so zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Ein Areal entwickeln, dass ein Zukunfts-Wohnprojekt für Bad Honnef sein kann unter preistechnischen, sozialen und ökologischen Aspekten, der andererseits den Erhalt unserer Schulen und Kindergärten mit sich bringt und wir dadurch unsere Einnahmenseite verbessern.
So steigern wir Einnahmen ohne, wie manche Mitbewerber, das Feigenblatt der Grundsteuer B zu verwenden um Generationengerechtigkeit zu erzeugen. Wir sind nämlich der Meinung, dass die Bürger*innnen mit derart steigenden Nebenkosten zu kämpfen haben, dass eine Grundsteuer B Erhöhung derzeit nicht angebracht ist.
Wollte man die Schulden über eine Erhöhung der Grundsteuer B zurückzahlen, so müsste man z.B. über einen Zeitraum von 10 Jahren den Hebesatz von 715% auf 1.930% erhöhen, das entspricht einem Faktor von 2,7! Die Nebenkosten eines normalen Haushaltes würden von rund 0,50 Euro je qm und Monat aufsage und schreibe 1,35 Euro je qm und Monat steigen!
Wir wollen uns der Verantwortung nicht entziehen die Gestaltung des Gemeinwesens voranzubringen – auch wenn es über Schulden geschieht.
Dies tun wir vor dem Hintergrund, die Einnahmenseite strukturell zu verbessern und so gehen wir davon aus, dass wir die Schulden damit zurückzahlen können und nicht unsere Kinder und Kindeskinder.
Daher stimmt der BB für den Haushalt wie ihn die Verwaltung vorgelegt hat.
Der BB wird Anträge die kostenerhöhend sind nicht mittragen, weil wir uns das schlicht und ergreifend nicht leisten können.
Katja Kramer-Dißmann – Bürger Block Bad Honnef
17.02.2022