Da es gerade einige Unstimmigkeiten um den Gästebucheintrag von Ministerpräsident Henrik Wüst in das Goldene Buch der Stadt Bad Honnef gibt, hat AusBadHonnef.de nachgefragt, wie es um evtl. Formalien zur Handhabung des Buches geht.
Die Stadt Bad Honnef antwortet wie folgt :
Einträge ins Goldene Buch der Stadt sind Personen vorbehalten, deren Besuch der Stadt Bad Honnef aufgrund ihrer besonderen Verdienste oder ihres ehrenvollen Amtes in besonderer Form für die Stadtgeschichte dokumentiert werden soll.
So finden sich im Goldenen Buch der Stadt Bad Honnef die Grußworte bzw. Einträge von Bundespräsidenten, Bundeskanzlern sowie der ehemaligen Bundeskanzlerin und auswärtigen Staatsoberhäuptern, deren Besuche im Stadtgebiet ganz unterschiedlichen Zielsetzungen oder Verpflichtungen gewidmet waren.
Hierzu zählen auch die Einträge von Pierre Pflimlin (1907 – 2000) in seiner Funktion als Präsident des Europäischen Parlamentes sowie von Jean-Claude Juncker in seiner damaligen Funktion als Vorsitzender der Euro-Gruppe in der Europäischen Union.Einträge von stellvertretenden Amtsinhabern sind in Goldenen Büchern einer Stadt gemeinhin und auch im Goldenen Buch der Stadt Bad Honnef bisher unüblich. Der Besuch der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments zu einer Veranstaltung der SPD im Bereich der Insel Grafenwerth war der Stadt Bad Honnef im Übrigen weder durch das Büro von Frau Barley noch durch die SPD als Veranstalter angemeldet worden.
Eingetragen haben sich bislang auch alle Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen bei ihren Besuchen im Stadtgebiet. Diese seit Jahrzehnten geübte Praxis hat keinen Grund zur Beanstandung gefunden. Den amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen von dieser geübten Praxis aktiv auszuschließen, wäre aus Sicht der Stadt Bad Honnef ein beispielloser Vorgang und nicht mit den Zielsetzungen, Besuche besonderer Amtsträgerinnen und Amtsträger im Stadtgebiet für die Nachwelt zu dokumentieren, nicht vereinbar gewesen.
Gleichwohl hat die Stadt Bad Honnef großes Verständnis, sollte diese seit Jahrzehnten geübte Praxis vor dem Hintergrund der zeit- und nervenaufreibenden letzten emotionalen Wahlkampfwochen vor der NRW-Landtagswahl in Vergessenheit geraten sein.
An dieser Stelle sei abschließend betont, dass die Stadt Bad Honnef die Vereinbarkeit der Eintragung des amtierenden Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Neutralitätspflicht eingehend geprüft hat. Ergebnis dieser Prüfung war unter anderem die Festsetzung, dass der Termin des Eintrags weder der Öffentlichkeit noch der Presse angekündigt worden ist. Festgesetzt wurde auch, dass der Eintrag am Stand des (politisch neutralen) Stadtjugendrings vorzunehmen war.
Aufgrund einer kurzfristigen Erkrankung von Bürgermeister Otto Neuhoff hat Herr Profittlich in seiner Funktion als 1. Stellvertretender Bürgermeister der Stadt Bad Honnef den Eintrag vornehmen lassen.
Thomas Heinemann
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit – Stadt Bad Honnef
25.04.2022