Während der Corona-Pandemie konnten die Fachausschüsse des Rhein-Sieg-Kreises lange Zeit nicht tagen und nur digitale Informationsveranstaltungen durchführen. Eine Beschlussfassung oder die Herstellung der Öffentlichkeit waren so nicht möglich. Doch jetzt hat der Landtag eine Änderung der Gemeindeordnung beschlossen. „Damit werden hybride Sitzungen ermöglicht und das sollte der Rhein-Sieg-Kreis nutzen“, erklärt Christian Koch, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, denn für die aktive Kommunalpolitik bieten hybride Ausschusssitzungen viele Vorteile. „Wir stärken zum Beispiel die Vereinbarkeit von ehrenamtlichem Engagement und Privatleben. Ganz gleich, ob das eigene Kind betreut werden muss, die Pflege von Angehörigen sonst nicht sichergestellt werden kann oder der Zug auf dem Rückweg von der Arbeit ausgefallen ist – die Möglichkeit, auch kurzfristig trotz Terminkollision per Internet an einer Ausschusssitzung teilnehmen zu können, bleibt erhalten“, so Koch. Dies sei gerade bei den teilweise sehr weiten Anfahrten im Rhein-Sieg-Kreis ein großer Vorteil.
In einem Modellprojekt des Landes wurden hybride Sitzungen bereits in 15 Kommunen durchgeführt und erste Erfahrungen gesammelt. Die FDP-Fraktion hat daher beantragt, dass die Kreisverwaltung einen Entwurf zur Änderung der Hauptsatzung des Rhein-Sieg-Kreises erarbeitet, der hybride Ausschusssitzungen ermöglicht und dann vom Kreistag beschlossen werden kann. Gleichzeitig soll die technische Machbarkeit in Bezug auf sichere Videokonferenz- und Abstimmungs-Systeme geprüft werden. „Dieser Antrag soll der Auftakt zu hybriden Sitzungen sein, daher wird nicht von Anfang an eine absolut perfekte technische Lösung erwartet. Nach den ersten zwölf hybriden Ausschusssitzungen soll daher eine Evaluation erfolgen“, so Koch.
Quelle: FDP Kreistagsfraktion (dz)
10.05.2022
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