Der nordrhein-westfälische Landtag wird kommende Woche den Nachtragshaushalt für 2022 beraten. Die schwarz-grüne Zukunftskoalition wird darin binnen der ersten 100 Tage in Regierungsverantwortung wichtige Schwerpunkte und klare Prioritäten setzen. „Wir halten Wort!“, verspricht Jonathan Grunwald, der Landtagsabgeordnete für Bad Honnef, Königswinter, Meckenheim, Wachtberg und die Hennefer Obergemeinde.
„Wir halten Wort mit unseren Zusagen aus dem Koalitionsvertrag und nehmen in herausfordernden Zeiten die große Verantwortung für unser Land und seine Menschen an. Mit dem Nachtragshaushalt, den der Landtag kommende Woche berät, stellen wir bereits 100 Tage nach Regierungsantritt von Schwarz-Grün wichtige Weichen und setzen klare Prioritäten: Wir investieren in Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und geben mehr Geld für Bildung und die Folgen des Ukraine-Kriegs. Und: Der Haushalt ist weiterhin ohne neue Schulden geplant. So geht verantwortungsvolle Politik für zukünftige Generationen.“
Grunwald, ordentliches Mitglied im Bildungsausschuss, hatte sich im Wahlkampf stets für einen stärkeren Fokus auf die Bildungspolitik eingesetzt und freut sich nun über das klare Signal der Landesregierung:
„Versprochen – gehalten: Wir haben zugesagt, rasch nach der Landtagswahl die Besoldung für Lehrerinnen und Lehrer anzupassen. Der erste Schritt zur Anpassung geschieht noch dieses Jahr und ist für unsere Lehrerinnen und Lehrer ein klares Signal der Wertschätzung und Anerkennung und eine Investition in gute Bildung für unsere Kinder. Wir brauchen motivierte Menschen, die Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg begleiten. Mit dem Nachtragshaushalt bringen wir die schrittweise Anhebung der Eingangsbesoldung auf die Stufe A13 für alle Lehrämter auf den Weg und lösen damit binnen der ersten 100 Tage eine Zusage aus dem CDU-Wahlprogramm und den Koalitionsgesprächen ein. Außerdem setzen wir das OGS-Helfer-Programm („Ankommen und Aufholen“) fort, 100 Millionen Euro stehen dafür bereit. Mit 147 weiteren Millionen sorgen wir dafür, dass das Alltagshelferprogramm in unseren Kitas lückenlos im Jahr 2023 fortgeführt werden kann.“
„Für die Schwarz-Grüne Regierung hat beste Bildung für unsere Kinder Priorität. Gemeinsam werden wir dafür arbeiten, in Nordrhein-Westfalen die modernsten, digitalsten und saubersten Schulen zu schaffen“, fasst Grunwald die Schwerpunktsetzung für die nächsten Jahre zusammen.
(mm)
20.09.2022