Unbürokratische Coronahilfen für unsere Kommunen, der südliche Rhein-Sieg-Kreis erhält knapp 3,5 Millionen Euro

Jonathan Grunwald - Foto© Michael Müller

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Donnerstag im Haushalts- und Finanzausschuss zur Finanzierung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise 500 Millionen Euro für die Kommunen bereitgestellt. Der Ausschuss ist damit einer Initiative der Landesregierung gefolgt. Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Jonathan Grunwald:

„Unsere Kommunen in Nordrhein-Westfalen standen und stehen angesichts der Corona-Krise vor großen Herausforderungen. Auch heute wirken sich die Kosten der Pandemie weiter auf die Haushalte in den Städten, Gemeinden und Kreisen aus. Deshalb freut es mich, dass die Kommunen gänzlich unbürokratisch ohne Antrag zusätzliche Mittel zur Entlastung erhalten, die noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Grundlage der Berechnung ist schlicht die Einwohnerzahl, wobei der Zuschuss mindestens 300.000 Euro beträgt. Auch der südliche Rhein-Sieg-Kreis profitiert von dieser Unterstützung des Landes. Konkret fließen 564.999 Euro nach Bad Honnef, 1.042.712 Euro nach Hennef, 901.501 Euro nach Königswinter, 539.046 Euro nach Meckenheim und 445.375 Euro nach Wachtberg. Mit den Mitteln sollen die direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise abgefedert werden.“

Hintergrund: Anders als 2020, als die finanzielle Belastung der Kommunen infolge der Corona-Pandemie maßgeblich durch das Wegbrechen der Steuereinnahmen geprägt war, kann mittlerweile von einer relativ gleichmäßigen, bevölkerungsproportionalen Verteilung der Corona-bedingten Belastungen ausgegangen werden. Deshalb sollen die Mittel den Kommunen ohne Antrag auf Grundlage der Einwohnerrelationen zum Stichtag 30. Juni 2022 gewährt werden in Form eines nichtrückzahlbaren Zuschusses. Auch Kommunen mit geringer Einwohnerzahl erhalten mindestens 300.000 Euro. Die Mittel werden aus dem Corona-Rettungsschirm des Landes Nordrhein-Westfalen finanziert.

 

Quelle: Landtagsbüro Jonathan Grunwald MdL (mm)

15.12.2022


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