Gemeinsamer Aufruf und offener Brief von
– Centrum Bad Honnef e.V. –
Initiative Wirtschaft für Bad Honnef –
Weinhaus Hoff und
– Lebendige Stadtmitte Bad Honnef e.V.
Aus verschiedenen Quellen ist uns zu Ohren gekommen, dass es aus dem Kreis der Stadtratsfraktionen im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen den irrwitzigen Vorschlag gibt, das Budget der Wirtschaftsförderung um 2/3 zu kürzen. Über die ge-nauen Hintergründe dieser mehr als fragwürdigen Idee ist uns leider nichts bekannt.
Als Vertreter des Wirtschaftslebens der Stadt Bad Honnef protestieren wir aufs schärfste gegen den Gedanken, ausgerechnet in der Zeit nach Corona, während des Krieges in der Ukraine und angesichts des dramatischen Leerstandes und der anste-henden Neubaumaßnahmen in der Innenstadt die Mittel der Wirtschaftsförderung drastisch zu reduzieren, die Wirtschaftsförderung damit praktisch handlungsunfähig zu machen.
Wir befürchten – und es ist absehbar, dass mit einer solchen Mittelkürzung u.a.
– die notwendige Unterstützung der Stadtfeste wie Fühl Dich Frühlich / Rosenfest / Martini Markt nicht mehr möglich wäre und die Feste damit ver-mutlich nicht mehr stattfinden könnten
– die Durchführung und Koordination bereits eingeleiteter Maßnahmen gegen den sich ausweitenden Leerstand in der Innenstadt (u.a. Nutzung des NRW-Förderprogramms für Innenstädte) nicht mehr möglich wäre
– die Begleitung der anstehenden Baumaßnahmen der privaten Neubaupro-jekte in der Innenstadt aus Sicht der Stadtgesellschaft verunmöglicht würde
– Maßnahmen des Stadtmarketings, um neue Anbieter und Dienstleister für die Stadt zu gewinnen, entfallen müssten
– die Tourismusförderung, die für das Überleben von Gastronomie und Hote-lerie unserer Stadt unverzichtbar ist, müsste vermutlich eingestellt werden.
Unsere Frage an die Stadtratsfraktionen ist: wer kann das wollen?
Unser Eindruck – auch aus Besuchen von Stadtrats- und Ausschusssitzungen – ist, dass ein wirklicher Dialog z.B. über die weitere Entwicklung der Innenstadt – mit na-türlich auch kontroversen Ideen – häufig aufgrund absurder politischer Grabenkämpfe oder persönlicher Eitelkeiten nicht stattfindet – und damit auch Chancen zur Weiter-entwicklung unserer geliebten Stadt ungenutzt bleiben.
Nun sollen offenbar absurde Haushaltsbeschlüsse dazu dienen, über mangelnde Dialogbereitschaft oder –fähigkeit hinweg die eigenen Vorstellungen durchzusetzen – zu Lasten der Stadt. Das kann nicht sein.
Wir rufen alle Stadtratsfraktionen und natürlich auch die Stadtverwaltung auf:
Reißt Euch zusammen! – zum Wohle der Stadt. Hört auf, Partikularinteressen und alte Animositäten in den Vordergrund zu stellen – das können wir uns nicht mehr leisten angesichts verschiedener krisenhafter Entwicklungen. Fangt an, Euch für die Zukunft der Stadt zu interessieren – denn die gestalten wir nur gemeinsam!
Quele: Centrum Bad Honnef (fn)
20.02.2023
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