Die SPD betonte im Rahmen der Haushaltsdebatte die herausragende Bedeutung der Wirtschaftsförderung für die weitere Entwicklung der Stadt. Gleichwohl befürwortete sie eine Reduzierung des Budgets für die Wirtschaftsförderung um 200.000 €. Der Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Fraktion Klaus Munk äußerte sich zu diesem scheinbaren Widerspruch:
„Aktive und effiziente Wirtschaftsförderung ist selbstverständlich zwingend und dringend. Die Bereitstellung von Mitteln alleine reicht aber nicht. Ihr Einsatz muss auch sinnvoll begründet, geplant einem Konzept folgen und kritisch begleitet werden. Aus unserer Sicht ist diese für den Erfolg aller Maßnahmen notwendige Systematisierung und Strukturierung bisher nicht zu erkennen. Uns sind bis heute die strategischen Ziele der Bad Honnefer Wirtschaftsförderung nicht bekannt gegeben worden. Es gibt keine Aussagen über die Maßnahmen, mit denen die Ziele erreicht werden sollen. Nichts über Zeit und Aktionspläne. Niemand hat uns in Kenntnis gesetzt über Kosten und Nutzen. Für uns ist bis heute Nichts nachvollziehbar, was den bisher getriebenen und für die Zukunft geplanten finanziellen Aufwand rechtfertigen würde.
Gibt es aber kein plausibel nachvollziehbares Programm oder Konzept, dann ist bei der gegebenen angespannten finanziellen Lage, jeder hier investierte EURO reine Verschwendung. Es sei noch einmal ganz deutlich betont: Es stellt sich für uns nicht die Frage „ob“ Wirtschaftsförderung sondern „wie“. Wenn in engem Zusammenwirken von Politik und Verwaltung die Wirtschaftsförderung unserer Stadt Struktur annimmt mit klaren transparenten Strategien, Zielen und Maßnahmen sind wir die ersten, die auf eine ausreichende Finanzierung zur Absicherung der reibungslosen Arbeit der Wirtschaftsförderung drängen würden.
Wir fordern daher wie nach der letzten Kommunalwahl die Schaffung eines eigenen Ausschusses für Wirtschaft – mindestens einen Unterausschuss im Hauptausschuss.
Quelle: SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bad Honnef (km)
01.03.2023