Die Honnefer Grünen lehnten den Haushaltsentwurf für 2023 ab, da für sie wichtige Punkte nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Auf Unverständnis stieß, dass keine Investitionen im Klimaschutz für 2023 zu finden sind, obwohl 3,75 Stellen in diesem Bereich angegeben sind.
Insgesamt erscheint der Investitionsplan mit richtigen und wichtigen Investitionen angesichts vieler nicht besetzter Stellen nach den Erfahrungen der letzten Jahre zu umfangreich und nicht realisierbar. Das schlägt sich auch in den Kosten nieder, da im Saldo in Bad Honnef die Belastungen für Investitionen je Einwohner* mit 644 € wesentlich höher als in Königswinter (334 €) ausfallen.
Die Grünen beantragten in 16 Positionen Kürzungen und Verschiebungen in die Folgejahre, die zu einer Verringerung des Defizits im Haushalt um 2.6 Mio geführt hätten. Ihre Änderungsanträge wurden auf Vorschlag des Bürgermeisters Otto Neuhoff pauschal abgelehnt und nicht einzeln abgestimmt. Das sorgte für Unmut bei den Grünen, die eine Ungleichbehandlung innerhalb der Fraktionen erlebten.
Eine umfangreiche Kürzung der Wirtschaftsförderung war für die Grünen keine Option. Sie schlugen eine Kürzung um 50.000 € vor.
Nicht zustimmungsfähig war für die Grünen die Erhöhung der Grundsteuer B um 20 Punkte, daher stimmten sie – als einzige Fraktion – dagegen. Es trifft eben nicht nur zahlungskräftige Eigentümer*innen, sondern alle, einschließlich Mieter*innen, die durch Inflation und Energiekrise schon jetzt sehr belastet sind. Außerdem ist noch nicht klar, wie die Neubemessung der Grundsteuer sich im Einzelnen auswirkt.
Deshalb ist wichtig „alle Optionen der Förderung zu erschließen, um die Einzahlungen zu erhöhen“, so Frédéric Fraund Co-Fraktionsvorsitzender, „gerade beim nachhaltigen Bauen, Sanieren und bei Projekten der Mobilitätswende, den wichtigsten Hebeln in der kommunalen Klimaschutzpolitik“.
Insgesamt kritisieren die Honnefer Grünen nachdrücklich, dass Verwaltung und Ratsmehrheit zu einer finanziellen Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger greifen, anstatt einen realistischen Investitionsplan aufzustellen, wie ihn im Übrigen bereits die Gemeindeprüfungsanstalt im letzten Jahr angemahnt hatte.
Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Honnef (gc- ff)
18.03.2023