Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die Verwaltung zum Wirtschaftsförderungskonzept der Stadt in der kommenden Haupt- und Finanzausschusssitzung am 01. Juni 2023 berichten wird. Die Wirtschaftsförderung muss sich neu aufstellen und ihre Priorisierungen überdenken.
Die erste Befassung des Wirtschaftsförderungskonzeptes geschieht auf Grundlage eines von der CDU im Rahmen der Haushaltsdebatte gestellten und mit großer Mehrheit beschlossenen Antrages:
„Der Rat beauftragt den Bürgermeister, in den kommenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses folgenden Punkte auf die Tagesordnung zu nehmen:
- Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Ziele und ihre Umsetzung durch die Wirtschaftsförderung vorzulegen. Dabei sollten auch die konkreten Arbeitsbereiche der in der Wirtschaftsförderung eingesetzten Mitarbeiter Berücksichtigung finden.
- Den Ansatz und den Erfolg der bereits geplanten und laufenden Projekte im Hinblick auf die zu erreichenden Ziele vorzustellen.“
Die transparente Darstellung der Arbeit der Wirtschaftsförderung mit ausführlichen inhaltlichen Bezügen auch zur Verwendung der Haushaltsmittel, ist – neben einem Zwischenbericht zur Antragstellung des Förderprogramm „Lebendige Innenstadt“ – daher ein besonderes Anliegen der CDU.
Unterstrichen wurde dies auch in der gut besuchten Veranstaltung der CDU Bad Honnef am 09. Mai 2023 im ALICEON zur Zukunft der Innenstadt. Mit vielen Experten und interessierten Mitbürgern konnten dabei intensive Diskussionen geführt werden; die Erkenntnisse und Anregungen nimmt die CDU-Fraktion in ihre zukünftige Arbeit mit auf.
Die CDU möchte die Wirtschaftsförderung in Zukunft so aufstellen, dass sie sich auf ihre Kernaufgabe konzentriert und ein noch besserer Partner der Bad Honnefer Wirtschaftsbetriebe wird.
Ausführlich hat die Fraktionsvorsitzende Elke Buttgereit dies bereits am 23. Februar 2023 in ihrer Haushaltsrede bekräftigt:
„Lassen Sie uns gemeinsam die Wirtschaftsförderung wieder zu einer Kernaufgabe unserer Ratsarbeit machen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, durch kluge Konzepte dem besorgniserregenden Leerstand in unserer Innenstadt zu begegnen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unsere Stadt touristisch besser zu vermarkten und neue Unternehmen anzusiedeln sowie Erweiterungen von Betrieben zu ermöglichen. Gelingen wird uns dies nur durch attraktive Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft sowie durch eine starke, moderne und den Gewerbetreibenden zugewandte Wirtschaftsförderung. Lassen Sie uns genau darüber viel intensiver im Rat und den Ausschüssen sprechen! Und zwar nachdem wir heute unseren Haushalt für das Jahr 2023 verabschiedet haben – nachhaltig solide und zum Wohle unserer Stadt und Ihrer Bürgerinnen und Bürger!
Dabei ist mit Maximalforderungen zur Streichung sämtlicher Haushaltsmittel niemandem geholfen. Weder unserer Verwaltung noch unserer Wirtschaft. Die CDU steht an der Seite der Handwerker, Einzelhändler und Unternehmen in unserer Stadt.“
Quelle: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bad Honnef (fm)
30.05.2023
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