Landtagsabgeordneter Grunwald begrüßt Stärkung der Präventions-, Dialog- und Bildungsangebote gegen Antisemitismus und Israel-Hass in Nordrhein-Westfalen.
Anlässlich des Gedenktages an die Opfer der Pogromnacht vom 9. November 1938 sowie vor dem Hintergrund des Terrorangriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 hat das Land Nordrhein-Westfalen einen 10-Punkte-Plan gegen Antisemitismus vorgelegt. Jonathan Grunwald, der Landtagsabgeordnete für Bad Honnef, Königswinter, Meckenheim, Wachtberg und die Hennefer Obergemeinde, begrüßt diese Initiative ausdrücklich. Als Mitglied der Parlamentariergruppe NRW-Israel setzt sich Grunwald vehement für den Schutz jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen ein:
„Die Verantwortung für den Schutz jüdischen Lebens leitet sich unmittelbar aus dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte ab. Für mich steht unverrückbar und unmissverständlich fest: An der Frage der Sicherheit aller Jüdinnen und Juden entscheidet sich die Zukunft unserer freiheitlichen Demokratie. Erst wenn jüdische Kinder wieder sichtbar ihre Davidsternketten tragen, ohne Angst mit Kippa Straßenbahn fahren, in der jüdischen Schule nicht mehr hinter Panzerglas unterrichtet werden und die Synagoge ohne Polizeischutz besuchen können, haben wir bewiesen, dass wir die Lehren aus der Shoah gezogen haben. Gemeinsam müssen wir alles daran setzen, Antisemitismus und Israelhass entschieden entgegenzutreten und aus unserem Land zu verbannen, denn #NieWiederIstJetzt!“
Das Land Nordrhein-Westfalen schützt jüdisches Leben und macht es noch sichtbarer und sicherer: Insbesondere werden die Mittel für bauliche Sicherungsmaßnahmen an Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen erhöht – aufgrund der aktuellen Situation mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 11,5 Millionen Euro im Wege der Verstärkung. Um antisemitische Codes bei Demonstrationen und Kundgebungen klarer zu erkennen und mit voller Härte zu verfolgen, schafft das Land Nordrhein-Westfalen ein entsprechendes Fortbildungsangebot für die Justiz. Zudem werden bestehende Beratungsangebote und Präventionsangebote verstärkt und ausgeweitet, beispielsweise das „Wegweiser“-Programm und weitere Projekte.
#NieWiederIstJetzt
10-Punkte-Plan der Landesregierung gegen Antisemitismus
Israel und jüdische Menschen sind auch fast 80 Jahre nach dem Holocaust Zielscheibe unerbittlichen und unversöhnlichen Hasses. Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst um ihre Sicherheit haben, dass sie ihren Glauben nicht immer offen zeigen können, ohne Sorge vor Anfeindungen und Angriffen zu haben.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des Terrors stellen. „Nie wieder!“ ist jetzt – ohne Wenn und Aber.
Die Landesregierung ist fest entschlossen, Antisemitismus in Nordrhein-Westfalen konsequent zu bekämpfen. Dazu wird sie nachstehende Maßnahmen umsetzen:
1. Wir stärken unsere Schulen in ihrem konsequenten Kampf gegen Antisemitismus.
Die von der Kultusministerkonferenz, dem Zentralrat der Juden in Deutschland und dem Verband Bildungsmedien eingesetzte Arbeitsgruppe „Judentum in Bildungsmedien“ arbeitet derzeit unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens an gemeinsamen Kriterien und Leitlinien für eine differenzierte und sachlich korrekte Darstellung des Judentums in Bildungsmedien, die die aktuellen Geschehnisse im Nachgang des Terrorangriffs der Hamas auf Israel besonders berücksichtigen wird.
Darüber hinaus gibt das Ministerium für Schule und Bildung den Schulen spezifisch für Lehrkräfte gestaltete und auf den Einsatz in den Schulen ausgerichtete Materialien zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus und dem Nahost-Konflikt an die Hand.
Wir bauen das Angebot von Webinaren zur Schulung von Lehrkräften aus und qualifizieren Lehrkräfte im Umgang mit Antisemitismus und mit Konflikten an Schulen. Bereits in der vergangenen Woche wurden an drei Terminen Online-Schulungen für je bis zu 1.000 Lehrkräfte angeboten, in dieser Woche finden zwei weitere Termine statt.
Wir fördern Begegnungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler. Das Schulministerium prüft derzeit die Übernahme und Ausweitung des im Jahr 2021 von der Bezirksregierung Münster entwickelten und erfolgreichen Wettbewerbs „Shalom – jüdisches Leben heute!“ auf das gesamte Land.
Zudem wollen wir wissen, ob und wo wir antisemitische Schwerpunkte im Schulsystem haben. Darum wollen wir ein schulisches Meldesystem für gezielte schulform- und altersspezifische Präventionsarbeit vor Ort etablieren.
2. Wir machen jüdisches Leben in unserem Land noch sichtbarer und sicherer und verstärken die Mittel für bauliche Sicherungsmaßnahmen an Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen.
Aufgrund der aktuellen Situation werden wir hier zusätzlich 11,5 Mio. EUR im Wege der Verstärkung bereitstellen. Diese sind vorbehaltlich der Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers bereits 2024 verfügbar.
3. Wir verstärken die Justizfortbildung gegen Antisemitismus.
Dazu wird im Rahmen der Justizfortbildung zeitnah ein schnell umsetzbares Kompaktformat (Webinar) angeboten, das allen Berufsgruppen der Justiz offensteht. Dabei werden akute Problemstellungen wie das Erkennen von Parolen, Argumentationsmustern und antisemitischen Codes adressiert, so dass die verschiedenen Erscheinungsformen des Antisemitismus (rechter und linker, israelbezogener, islamistischer) erkannt und besser eingeordnet werden können. Auf diese Weise werden insbesondere Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der Justizvollzug befähigt, sprach- und handlungssicher auch auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.
4. Wir erweitern das Beratungsangebot des Präventionsprogramms „Wegweiser“ um eine Online-Komponente („Wegweiser-Online“).
Schon heute behandeln die Beratungskräfte der 25 Wegweiser-Beratungsstellen Antisemitismus als einen ideologischen Aspekt des Islamismus vor Ort im Rahmen von Sensibilisierungsveranstaltungen und Workshops für Schülerinnen und Schüler sowie für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren (z.B. Lehrkräfte). Mit der Bereitstellung des „Wegweiser Online“-Beratungsangebots durch speziell in den Bereichen „Medienkompetenz“ und „Online-Radikalisierung und -propaganda“ geschulte Beratungskräfte erweitern wir in Kürze unser Instrumentarium im Kampf gegen Antisemitismus.
5. Wir stärken die Beratungsangebote der Servicestellen SABRA der jüdischen Trägerschaft in Düsseldorf, ADIRA in Dortmund und RIAS NRW und unterstützen die Antisemitismusarbeit im Rahmen von Fanprojekten wie MEDIF NRW.
Mit den Servicestellen werden antisemitische Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfasst, verifiziert, klassifiziert und analysiert. Diese von uns geförderten Strukturen und Projekte sind stetig um eine Fortentwicklung ihrer Maßnahmen bemüht und haben insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und der wachsenden Bedarfe ihre Bemühungen im Kampf gegen Antisemitismus verstärkt. Antisemitismusarbeit ist bereits Teil von MEDIF NRW und wird unter anderem gemeinsam mit Zweitzeugen e.V. und Zusammen1 (Projektträger MAKKABI Deutschland) im Rahmen der Angebote umgesetzt.
6. Wir stärken die politische Bildungsarbeit durch eine Ergänzung des Kinder- und Jugendförderplans um Maßnahmen zum Thema Antisemitismus und dessen Prävention sowie eine Weiterentwicklung der Aufklärungsarbeit zu Antisemitismus der Landeszentrale für politische Bildung.
Die Akteure rufen wir dazu auf, im Rahmen des Kinder- und Jugendförderplans aktuell insbesondere Projektanträge zum Thema Antisemitismus und dessen Prävention zu entwickeln.
Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen wird in einem neuen „Themendossier Antisemitismus“ unter anderem über Verschwörungstheorien und antisemitische Vorurteile informieren. Das Dossier wird auch Factsheets und FAQs umfassen.
7. Wir stärken den Dialog zwischen Muslimen, Christen und Juden.
Dazu unterstützen und stärken wir den Verein „begegnen e.V.“ Der Verein schafft Momente der Begegnung in Form von Vorträgen, Bildungsveranstaltungen und Gedenkstättenfahrten und ermöglicht so ein gegenseitiges Kennenlernen.
8. Wir unterstützen und verstärken die Zusammenarbeit von Schulen aus Israel und Nordrhein-Westfalen.
Mit dem Projekt „We, the six million“ fördert das Büro in Israel die Zusammenarbeit zwischen Schulen aus Nordrhein-Westfalen und Israel ausgehend vom Thema Shoa/Holocaust. Die Schulkooperation soll sich im Fortgang des Projekts fortentwickeln und nicht ausschließlich auf die Shoa konzentrieren, sondern perspektivisch auch auf andere Themenbereiche erweitert werden.
9. Wir wollen deutsch-israelische Projekte über EU-Programme unterstützen.
Bislang konnten EU-Programme, mit wenigen Ausnahmen, nur innerhalb der EU-Grenzen stattfinden. Wir wollen die EFRE/JTF-Förderbekanntmachungen öffnen, um Kooperationen mit Partnern auch in Israel zu ermöglichen. Denn israelische Partner sind in Wissenschaft und Wirtschaft sehr begehrt.
10. Wir unterstützen israelische Kommunen nahe des Gazastreifens beim Wiederaufbau.
Wir helfen denen, die vom Terror der Hamas unmittelbar betroffen sind. Rund 30 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben bereits eine Partnerschaft in Israel. Es gab bislang indes keine Verbindungen zu Kommunen in der Umgebung des Gazastreifens. Hier setzt das neue Projekt „Schalom – Chaveruth: Solidaritätspartnerschaften NRW-Israel“ (Hebräisch für Frieden und Freundschaft) an. Mit dem Programm bietet das Landesbüro in Israel neue Möglichkeiten für die Anbahnung und Umsetzung von kommunalen Partnerschaften, auch, indem interkommunale Projekte zum Wiederaufbau und zur Stärkung der Kommunen rund um den Gazastreifen besonders gefördert werden.
#NieWiederIstJetzt
Quelle: Landtagsbüro Jonathan Grunwald MdL (mm)
10.11.2023
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