Form und Art des Verfahrens haben von Anfang an den Eindruck hinterlassen, dass es hier völlig willkürlich und in rechtlich bedenklicher Weise darum geht, den Alfterer Bürgermeister Rolf Schumacher zum Sündenbock für Haushaltsentscheidungen zu machen, die nicht ihm, sondern dem Rat der Stadt Alfter obliegen und die zudem im Zusammenhang stehen zu der allgemeinen Finanzlage der Kommunen, die durch Entscheidungen von Bund und Land dominiert wird. Wie die Bürgerinitiative selbst bekundet, geht es nicht um die Person des Bürgermeisters, sondern um missliebige Entscheidungen des Stadtrates, der aber nicht abgewählt werden könne. Wenn das Schule machen würde, müssen amtierende Bürgermeister aus jedem beliebigen Grunde mit Abwahlverfahren wegen unpopulärer Entscheidungen des Rates rechnen. Das wäre ein Schaden für eine mutige zukunftsgerichtete Politik.
Bürgermeister Otto Neuhoff als Sprecher der Kollegenkonferenz des Rhein-Sieg-Kreises und der Swisttaler Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner als stellvertretender Sprecherin der Kollegenkonferenz
14.02.2024