SPD-Fraktion: Für eine zukunftsfähige Stadt!
Redekonzept des SPD Fraktionsvorsitzenden Guido Leiwig zur Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Bad Honnef am 21.03.2024. Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Meine Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wir stehen heute vor einer Reihe von Herausforderungen, vielleicht aber auch Chancen, die unsere aktuelle schwierige Situation in Bad Honnef prägen. Um der Stadt eine gute Zukunftsperspektive zu bieten, müssen wir alles tun, um den ausgeglichenen Haushalt zu erhalten. Nur so können wir auch weiterhin zukunftsorientierte Politik selbstbestimmt gestalten. Die Beschlüsse, die wir dazu treffen müssen, sind nicht immer populär, aber sie sollen ja auch nicht zum Prestige einzelner Parteien beitragen, sondern sie sollen der Allgemeinheit dienen.
Bei knappen Kassen wird es keine großen Bewegungsmöglichkeiten für echte Zukunftsprojekte und für die dafür notwendigen Investitionen geben. Im Gegenteil müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen in unserer Stadt erklären warum wir schon wieder die Steuern und Abgaben erhöhen. Wollen wir das in erträglichen Grenzen halten, dann funktioniert es nach unserer Ansicht dieses Jahr nur mit einer massiven Einsparung auf der Kostenseite.
Vermeintlich droht uns dennoch mittelfristig eine Haushaltsicherung.
Ob sie tatsächlich im Jahr 2026 eintritt, werden wir erst dann sagen können, wenn uns am Ende des Jahres die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben dieses Jahres und des letzten Jahres konkret vorliegen.
Dennoch müssen wir jetzt handeln. Müssen versuchen, das Beste zu tun auf der Basis vorhandener Zahlen, um jetzt handlungsfähig zu bleiben.
Womit aber schaffen wir bei der derzeit erkennbaren Finanzlage mittelfristig noch einen genehmigungsfähigen ausgeglichenen Haushalt?
Erstens: Wir müssen Investitionen und Ausgaben reduzieren wo möglich.
[Platzhalter für Beispiele]
Zweitens: Wir müssen auch Sparen in den Bereichen Personal und Wirtschaftsförderung, Damit meine ich nicht den Verzicht auf dringend benötigte fachkundige Mitarbeiter, aber hier hat die Stadt ja schon Vorschläge unterbreitet. Darüber hinaus schlagen wir wiederum vor, bei Neueinstellungen oberhalb der Besoldungsstufe 10 einen Vorbehalt der Politik zur Billigung im HuF.einzuführen.
Im Bereich der wichtigen Wirtschaftsförderung, deren Arbeit die letzten 12 Monate durchaus Erfolge zeigt, sehen wir weiterhin Potential. Die Stadt kann hier wesentlicher effizienter und bei geringerem Personalansatz agieren. Wie die Verwaltung auch hier einen Minderansatz von 150T€ realisiert ist durch die Stadt entsprechend zu erarbeiten und umzusetzen.
Signifikante Einsparungen auf der Kostenseite können aber nicht die alleinige Lösung sein. Es bleibt uns nichts als uns auch der Verbesserung der Einnahmenseite zuzuwenden, was natürlich erheblich unangenehmer ist, weil man sich mit der Erhöhung von Gebühren und Steuern kaum Freunde macht. Letztlich wissen wir aber alle – und damit meine ich nicht nur die Politik sondern auch unsere Bürgerinnen und Bürger – dass wir um eine Verbesserung der städtischen Einnahmen nicht herumkommen. Natürlich sind wir – und sicherlich auch die Verwaltung – nicht für einen wahllosen Rundumschlag. Für uns Sozialdemokraten heißt das ganz konkret, dass zusätzlich erforderliche Lasten sozial verträglich verteilt werden müssen nach dem immer richtigen Prinzip des Erfolgsmodells soziale Marktwirtschaft: starke Schultern können und sollen mehr tragen als Schwächere. Daher greifen wir bei der Generierung zusätzlicher Einnahmen zuerst einmal auf die Gewinne der kommunalen Gesellschaften bzw. der Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung zurück, hier die BHAG – und zweitens auf die Erhöhung von Grundsteuer und Gewerbesteuer.
Eine gestaffelte Erhöhung Anhebung der Grundsteuer um 20vH in 2024 und weiteren 60vH in 2025-[statt von 80vh schon in diesem Jahr- ist für uns Sozialdemokraten immer noch eine schwer zu ertragende Notwendigkeit, aber eben notwendig für das Ziel, nicht in die Haushaltssicherung abzurutschen. Wollen wir das mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit erreichen, bleibt diese Entscheidung für uns außerdem gekoppelt mit der gleichzeitigen Erhöhung der Gewerbesteuer auf 470vH.
Aber auch bei einer Verbesserung der Ein- und Ausnahmensituation und der selektiven Weiterverfolgung wichtiger Investitionen, werden die Kassen nicht anfangen zu sprudeln. Bei weiterhin knappen Kassen aber gibt es keine großen Bewegungsmöglichkeiten für Zukunftsprojekte, daher werden wir uns in der Politikarbeit auf ausgewählte Schwerpunkte konzentrieren müssen. Für uns sind das folgende 3 Themenfelder:
Wohnraum – Baulandpolitik – Stadtentwicklung
Auch in knappen ‚Zeiten müssen wir uns den sozialen Herausforderungen unserer Gemeinde stellen. Dazu gehört die Sicherstellung, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu bezahlbarem Wohnraum und Bildung haben. Wir müssen sicherstellen, dass niemand in unserer Stadt zurückgelassen wird und dass jeder die Möglichkeit hat, sein volles Potenzial auszuschöpfen. Wir empfehlen auch dieses Jahr die Aktivierung der Grundstücksgesellschaft für bezahlbares Wohnen. Wohnen wird zur sozialen Frage in einer wachsenden Region. Die Mietkosten und Baupreise steigen, die Nebenkosten explodieren. Wir wollen für Sicherheit sorgen, damit Bad Honnef Heimat für alle bleibt. Das Wohnen muss für alle bezahlbar sein – zur Miete und im Eigentum.
Instandhaltung und Weiterentwicklung der Infrastruktur (Kultur, Bildung, Sport, Straßen, Freizeit, Erholung und Tourismus) als Voraussetzung für eine nachhaltige Stadtentwicklung und entsprechende Prioritätensetzung zur strategischen Stadtentwicklung nach diesen Gesichtspunkten. Daher wollen wir auch das Zentrum in der ehemaligen KASch.
Wirtschaftsförderung für die Überwindung von Einbrüchen und als flankierende Maßnahme für jede weitere Entwicklung in Bad Honnef. Die Förderung der Wirtschaft in Bad Honnef insgesamt hat für uns höchste Priorität! Bad Honnef ist kein Industriestandort und will es auch nicht werden. Dennoch müssen wir die Ansiedlung von neuen mittelständischen Unternehmen besser fördern, die bestehenden Unternehmen entlasten und für ein attraktives Wirtschaftsumfeld sorgen.
Unsere Lage zwischen Rhein und Siebengebirge ermöglicht die Realisierung eines nachhaltig ausgerichteten Tourismuskonzepts mit einer Vielzahl von kombinierbaren Angeboten und ist eine riesige Chance für Bad Honnef, um Hotellerie, Gaststättengewerbe und den Einzelhandel dauerhaft zu beleben. Bad Honnef liegt im Zentrum einer eimaligen Region und Ausgangspunkt für viele Entdeckungsreisen. Diese Alleinstellung muss jetzt genutz werden.
Weiterhin ist eine konsequente Finanzplanung in Zusammenarbeit mit der Politik für uns unverzichtbar. Diese Stadt soll auch in der Zukunft kein Sanierungsfall werden. Ausgabenkontrolle, Personalplanung auch unter Kosten/Nutzen-Aspekten weiterhin optimieren. Akquirieren von Fördergeldern nur da wo sinnvoll und nicht blind – koste es was es wolle.
Vielleicht können wir dann ja die Steuern und Abgaben und hier insbesondere die Grundsteuer mittelfristig wieder senken.
Wir sehen, dass die Stadt derzeit unter vielen nicht selbst verschuldeten Schwierigkeiten zu leiden hat. Wir erkennen an, dass das die Stadt über Gebühr fordert und viele Ressourcen bindet, die für andere Aufgaben zurzeit kaum zur Verfügung stehen.
Trotz dieser Herausforderungen bin ich zuversichtlich, dass wir als Gemeinschaft die Mittel und die Entschlossenheit haben, sie zu bewältigen. Wir haben bereits viele positive Entwicklungen in unserer Stadt gesehen, von der Eröffnung neuer Geschäfte und Restaurants bis hin zu Initiativen zur Förderung der Umweltfreundlichkeit und Nachhaltigkeit.
Wir wollen daher dem Haushalt zustimmen und damit signalisieren, dass wir den Schulterschluss in der Krisenzeit suchen. Nur gemeinsam können wir die Situation meistern und hoffen auf eine Besserung im Laufe der Jahre. Wir als SPD werden uns auf jeden Fall – trotz Krise – weiter für unsere Vorstellung von einer gerechten und nachhaltigen Stadt einsetzen.
An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltung bedanken. Ihre enorme Motivation und Fähigkeit sich auf Krisensituationen zum Wohle der Menschen in unserer Stadt einzustellen ist beispielhaft. Danke für Ihre Arbeit!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Quelle: SPD Bad Honnef (km)
21.03.2024
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