Wie aus einer Vorlage zur Sitzung des Sozialausschusses am 04.09.2024 hervorgeht, soll die vom Rat 2018 beschlossene, in der Ortssatzung begründete und gewählte Seniorenvertre-tung zum 25.05.2025 abgeschafft werden. Dazu Dr. Hans-Christoph Anders, der Vorsitzende der Seniorenvertretung: „Ich nehme mit größter Verwunderung und noch größerem Befrem-den zur Kenntnis, ein von den über 60jährigen Bürgerinnen und Bürgern gewähltes Gremium einfach abschaffen zu wollen, ohne dasselbe in irgendeiner Form einzubeziehen“. Die bestehende Seniorenvertretung soll laut Vorlage der Verwaltung durch einen „Fachbeirat Menschen im Alter“ ersetzt werden. Im Antrag heißt es dazu: „…um die bisherigen Aufgaben der Seniorenvertretung Bad Honnef neu zu strukturieren und effizienter zu gestalten“. In der Begründung wird zu Recht darauf hingewiesen, dass Bad Honnef im Vergleich zu anderen Kommunen des Kreises einen signifikant höheren Anteil an älteren Menschen habe. Umso wichtiger ist aus der Sicht des Vorstands der Seniorenvertretung ihre Weiterexistenz als durch Wahlen legitimierte Interessenvertretung dieses Personenkreises. Entgegen der Darle-gung im Antrag wäre ein Fachbeirat nicht, wie dort behauptet, ein Repräsentativorgan.
Was durch eine Vielzahl von „Expertisen“ in diesem Fachbeirat erreicht werden kann, sei einmal dahingestellt. Fest steht, dass mit der gewählten Seniorenvertretung über Effizienzverbesserung etc. weder gesprochen noch deren Expertise eingeholt wurde. Im Gegenteil: niemals wurden vom Rat, seinen Ausschüssen oder von der Verwaltung – wie in der geltenden Satzung vorgesehen – der Seniorenvertretung Fragen gestellt, geschweige denn Stellungnahmen oder Anregungen nachgefragt, die vielleicht in der Kommunalpolitik der Stadt für ältere Menschen hätten weiterhelfen können. Nicht einmal der satzungsgemäß jährlich vorzulegende Arbeitsbericht der Seniorenvertretung wurde für Wert erachtet, im zuständigen Ausschuss vom Vorsitzenden der Seniorenvertretung vortragen zu lassen oder wenigstens mit ihm zu erörtern. Anregungen, die unzureichende Kommunikation mit der Seniorenvertretung über deren Arbeit auf eine breitere Basis zu stellen und effizienter zu gestalten, verliefen bisher im Sand.
Die Seniorenvertretung arbeitet laut Satzung überparteilich, verbands- und vereinsunabhängig sowie konfessionell neutral. „Sollte die Seniorenvertretung aufgelöst werden, wird dieses Prinzip auf den Kopf gestellt, parteipolitische Einflüsse wären dann vorprogrammiert“, so Dr. Anders. Ehrenamtliches Engagement, gefördert vom gemeinnützigen Förderverein der Seniorenvertretung, würde so vernichtet, gekrönt durch die Absicht, die Ausgaben des Fachbeirats aus dem städtischen Haushalt zu erstatten. Der gewählten Seniorenvertretung wurde dies von Anfang an verweigert. „Im Blick auf demokratische Legitimation sind Urwahlverfahren für Seniorenvertretungen grundsätzlich die stärksten Verfahren“, so Landesminister Laumann am 05.01.2024 in einer Erklärung, der aus Sicht des Vorstands der Seniorenvertre-tung nichts hinzuzufügen ist.
Quelle: Seniorenvertretung Bad Honnef (gp)
29.8.2024