Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Anwesende,
zunächst möchten wir uns bei der Kämmerei und allen Beteiligten bedanken, die bei der Erstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 mitgewirkt haben. Es ist keine leichte Aufgabe, in Zeiten rückläufiger Steuereinnahmen einen Haushalt vorzulegen, der die Handlungsfähigkeit unserer Stadt sicherstellt und gleichzeitig die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.
Dieser Doppelhaushalt zeigt einige Fortschritte im Vergleich zu früheren Jahren. Wir erkennen an, dass die Verwaltung spürbare Anstrengungen unternommen hat, die Haushaltssicherung zu vermeiden. Diese Bemühungen verdienen unsere Unterstützung, da eine Haushaltssicherung erhebliche Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen, die für unsere Stadtgemeinschaft unverzichtbar sind, bedeuten würde.
Ein grundsätzlicher Appell: Kommunen tragen zu viele Lasten allein
Ein wesentlicher Grund für die prekäre Haushaltslage liegt in der fortwährenden Abwälzung von Aufgaben durch Bund und Land auf die Kommunen. Ob in den Bereichen Bildung, Sozialpolitik oder Infrastruktur – die Kommunen stehen immer wieder vor der Herausforderung, diese zusätzlichen Pflichten umzusetzen, ohne dass eine angemessene finanzielle Unterstützung erfolgt.
Wir erwarten von Bund und Land, dass sie ihrer Verantwortung Rechnung tragen, damit die Kommunen nicht länger allein gelassen werden. Eine stärkere finanzielle Ausstattung ist dringend notwendig, damit die Städte ihre Aufgaben zuverlässig und nachhaltig erfüllen können. Die strukturelle Unterfinanzierung belastet nicht nur die Haushalte, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger direkt, die durch Steuererhöhungen und Einschnitte einen immer größeren Teil der Last tragen müssen.
Verantwortung für freiwillige Leistungen
Mit einer Haushaltssicherung würden wichtige freiwillige Leistungen wie die Musikschule, die Stadtbücherei, die Unterstützung der Kitas oder auch Angebote für Kultur, Jugend und Sport nicht mehr finanziert werden können. Diese Angebote sind nicht bloß „Extras“, sondern essenzielle Bestandteile des Lebens in Bad Honnef. Sie schaffen Lebensqualität, fördern das Miteinander und tragen zur Attraktivität unserer Stadt bei.
Unsere Zustimmung zu diesem Haushalt ist daher auch ein klares Bekenntnis, diese Leistungen zu bewahren und weiterzuentwickeln.
Grundsteuerreform: Ein Mittelweg ist der richtige Weg
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die laufende Diskussion über die Grundsteuerreform und die Frage nach gesplitteten Hebesätzen für Wohnen und Gewerbe. Wir sehen diese Entwicklung kritisch: Zwar bietet eine Splittung theoretisch die Möglichkeit, Wohnraum zu entlasten, aber in einer Stadt wie Bad Honnef, die wenige großen Betriebe hat, könnte dies unsere kleinen und mittelständischen Gewerbetreibenden unverhältnismäßig stark belasten.
Außerdem bestehen rechtliche Unsicherheiten, da Klagen gegen die gesplitteten Hebesätze wahrscheinlicher sind und langwierige Gerichtsverfahren folgen könnten. Stattdessen plädieren wir für einen Wert, der rechtssicher ist und beiden Seiten –Wohnnutzung und Gewerbe – gerecht wird.
Würdigung der Fortschritte
Es ist wichtig zu erwähnen, dass wir in diesem Doppelhaushalt gute Ansätze sehen:
- Der Einsatz eines globalen Minderaufwands von 2% zeigt, dass auch verwaltungsintern Einsparungen angestrebt werden, ohne ausschließlich auf Steuererhöhungen zu setzen.
- Die Priorisierung von Investitionen, wie bei der energetischen Sanierung von Gebäuden, bietet langfristiges Sparpotenzial und zeigt eine Weitsicht, die wir unterstützen.
Kritische Punkte bleiben
Trotz dieser Fortschritte bleiben einige Themen kritisch:
- Die teuren Entscheidungen der Vergangenheit haben Nachwirkungen, die wir noch heute spüren. Künftig müssen bei umfangreichen Vorhaben die langfristigen Kosten und Nutzen noch strenger geprüft werden.
- Die Personalstruktur muss an die sich wandelnden Anforderungen angepasst werden, insbesondere durch eine stärkere Digitalisierung und eine effiziente Organisation.
- Der hohe Kreditbedarf zur Finanzierung der Investitionen und die damit verbundenen Zinslasten bereiten uns Sorge. Hier muss ein strengeres Controlling greifen, um die Schuldenlast nicht weiter steigen zu lassen.
Zustimmung aus Verantwortung
In der Vergangenheit haben wir uns bei Haushaltsbeschlüssen oft enthalten oder sie abgelehnt, da die Maßnahmen nicht unseren Vorstellungen eines nachhaltigen und gemeinwohlorientierten Haushalts entsprachen. Dieses Mal sehen wir echte Bemühungen, Fehler der Vergangenheit zu vermeiden und einen zukunftsfähigen Weg
einzuschlagen.
Unsere Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt ist keine leichte Entscheidung. Doch wir stimmen zu, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern, eine Haushaltssicherung abzuwenden und damit die zentralen Werte unserer Stadtgemeinschaft – Bildung, Kultur und sozialen Zusammenhalt – zu bewahren.
Fazit
Wir wünschen uns, dass dieser Doppelhaushalt ein Schritt in Richtung eines nachhaltigen Finanzmanagements ist. Doch wir werden nicht nachlassen, die Umsetzung kritisch zu begleiten und dafür einzutreten, dass die Belastungen fair verteilt werden und die Transparenz für die Bevölkerung gewahrt bleibt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Thomas Peter und Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister
Fraktion GRÜN &SOZIAL im Rat der Stadt Bad Honnef
20.12.2024
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