Zukunft des Kurhauses: Gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen – CDU untergräbt gemeinsame Arbeit

Mit Verwunderung nehmen die Ratsfraktionen von SPD und Grünen zur Kenntnis, dass die CDU Bad Honnef mit ihrer jüngsten Pressemitteilung den Eindruck erweckt, sie sei alleinige Initiatorin und Vordenkerin der Neuausrichtung rund um die Zukunft des Kurhauses. Dabei wird nicht nur die konstruktive Zusammenarbeit der vergangenen Monate verzerrt dargestellt, sondern auch aus dem nicht-öffentlichen Teil einer Ausschusssitzung zitiert – trotz ausdrücklicher Erinnerung durch den Bürgermeister an die Vertraulichkeit. Dieses Verhalten verletzt Ratsinterna und beschädigt das Vertrauen in einen respektvollen Umgang unter den Fraktionen – ganz offensichtlich mit Blick auf den laufenden Wahlkampf des CDU-Bürgermeisterkandidaten.

Tatsache ist: Alle Fraktionen im Bad Honnefer Stadtrat waren sich einig, dass die aktuelle Vertragssituation rund um das Kurhaus kritisch zu bewerten ist und eine neue Betreiberstruktur entwickelt werden muss. Eine bessere Auslastung sowie mehr Offenheit für Vereine, Initiativen und die Stadtgesellschaft ist das erklärte Ziel der Fraktionen. Diese Einigkeit wurde in sachlichen Gesprächen mit der Verwaltung erarbeitet – parteiübergreifend und verantwortungsvoll.

Dass nun ausgerechnet die CDU, die das heute kritisierte Betreibermodell maßgeblich mitgestaltet und durchgesetzt hat, sich als Vorkämpferin für bürgernahe Nutzung aufspielt, ist ein durchsichtiger Versuch, kommunalpolitische Wahlkampfinteressen über die gemeinsame Sache zu stellen.

Guido Leiwig, Fraktionsvorsitzender der SPD: “Ich habe mich über die CDU-Pressemitteilung ebenfalls sehr geärgert, es war ein gemeinsames Ergebnis und wir als SPD haben ebenfalls seit Monaten für eine Umstrukturierung der Nutzung plädiert.”

Frederic Fraund, Co-Fraktionsvorsitzender der Grünen: “Wir Grüne haben vor und nach der Sanierung des Kurhauses für die Erhebung der Anforderungen der verschiedenen Nutzergruppen plädiert und halten diesen Dialog zwischen Nutzern und Betreiber weiterhin als maßgeblich für den künftigen Erfolg des Kurhausbetriebs.“

Wir danken der Verwaltung ausdrücklich für die sorgfältige und sachorientierte Vorbereitung des neuen Ausschreibungsverfahrens. Ziel ist es, das Kurhaus zu einem offenen, lebendigen Ort für Kultur, Vereinsleben und städtisches Miteinander im Interesse aller Bad Honneferinnen und Bad Honnefer zu entwickeln.

Wir werden uns weiterhin gemeinsam dafür einsetzen, dass das Kurhaus wieder zu einem nutzbaren, lebendigen Ort für die Stadtgesellschaft wird – ohne parteipolitisches Schaulaufen.