Mit den Stimmen der „Zukunftskoalition“ aus CDU und Grünen hat der NRW-Landtag das Altschuldengesetz verabschiedet. Es wird als „echter Befreiungsschlag“ durch den Bad Honnefer CDU-Vorsitzenden und MdL Jonathan Grunwald beworben.
Für Bad Honnef bedeutet das eine jährliche Entlastung von 150.000 Euro durch Entschuldung von 6 Mio. Euro.
Kommen wir zu den Fakten in Bad Honnef: Der prognostizierte Schuldenstand für 2025 liegt bei rund 100 Mio. Euro der bis 2029 bei ca. 160 Mio. Euro. Und es wird weiter ansteigen. Das sind rund 15 Mio. Euro neue Schulden, die jedes Jahr dazukommen!
Die Auswirkung des Altschuldengesetzes für Bad Honnef bei den Schulden beträgt 6%, bezogen auf die laufenden Kosten in Höhe von 40 Mio. Euro gerade mal 0,4% – ein Tropfen auf den heißen Stein!
Die Bürgerblock-Finanzexperten hatten bereits sehr früh bei den Haushaltsberatungen darauf hingewiesen, dass die Altschuldenlösung ein „wunderbares Märchen“ ist, und die Finanzmisere in Bad Honnef in keiner Weise lösen wird.
„Altschulden abzulösen, machen nur dann Sinn, wenn keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden müssen und die Ursachen der Schulden beseitigt werden. Die Kommunen benötigen eine auskömmliche Finanzausstattung durch Bund und Land“, so Christoph Kramer, BB-Vorsitzender.
„Die Kommunen übernehmen täglich zahlreiche Aufgaben, die von Bund und Land per Gesetz übertragen werden, aber finanziell werden wir im Regen stehen gelassen.“ führt Hans-Heribert Krahe aus.
Quelle: Bürgerblock Bad Honnef (ck)
12.07.2025
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