Im Jahr 2024 haben die Kommunen in Deutschland mit € 25 Milliarden das höchste Haushaltsdefizit der Geschichte erreicht, Tendenz weiter steigend, so eine Studie der Bertelsmann Stiftung.
„Alle Schuld allein auf die mangelnde Finanzausstattung durch Bund und Land zu schieben, greift aber deutlich zu kurz! Die Aussage der Bertelsmann-Stiftung, dass auch die Personalkosten davonlaufen, zeigt deutlich, dass wir auch in den Gemeinden noch bedeutsame Einsparpotentiale heben können“, so Hans-J. Kniebes, der sich als Unternehmer im Bürgerblock mit der Haushaltslage beschäftigt.
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu Köln scheint diese Aussage zu unterstreichen. In ihrer Analyse des kommunalen Personalaufbaus kommen die Kölner Wissenschaftler zu dem Ergebnis, dass die Kommunen und kommunalen Verbände ca. 60.000 Stellen zu viel aufgebaut haben. Dies entspricht ungefähr € 3,4 Milliarden Personalkosten im Jahr – oder eben gut 13 Prozent des kommunalen Defizits in 2024.
Als in besonderem Maße ineffizient wurde das Bundesland Schleswig-Holstein in der IW-Studie kritisiert – mit einem Personalzuwachs von 11,5 Prozent in den Jahren zwischen 2015 und 2022, obwohl 9,4 Prozent ausreichend hätten sein sollen.
„In Bad Honnef betrug der Stellenzuwachs zwischen 2020 und 2025 über 18 Prozent. Auch wenn unserer Kommune sicher zusätzliche Aufgaben übertragen wurden, dürfte es unstreitig sein, dass hier Einsparpotentiale schlummern, die wir an anderer Stelle besser in die Entwicklung unserer Heimatstadt investieren könnten“, so der Vorsitzende des Bürgerblocks, Christoph Kramer. Eine Einschätzung, die auch der Autor der IW-Studie, Martin Beznoska, unterstreicht, indem er ausführt, dass viele Kommunen sich um eine effizientere Arbeitsweise bemühen sollten.
Die Fraktionsvorsitzende des Bürgerblock, Katja Kramer-Dißmann, ergänzt: „Seit vielen Jahren fordern wir – leider erfolglos – eine Analyse der Personal- und Organisationsstruktur der Verwaltung, um Einsparpotenziale realisieren und eine Verbesserung unserer desolaten Haushaltslage erzielen zu können. Wir hoffen nach der Wahl mit den entsprechenden Mehrheitsverhältnissen – und unter einem Bürgermeister Philipp Herzog – hier angesichts des Handlungsdrucks endlich konkrete Ergebnisse erzielen zu können!“
„Konkrete Beispiele lassen ja vieles deutlicher werden als abstrakte theoretische Ausführungen“, so Hans-J. Kniebes. „Im Wahlkampf mussten wir unsere Plakate mit Genehmigungs-Aufklebern der Stadt versehen. Entbürokratisierung sieht sicherlich anders aus. Diese Aufgabe und damit die Stelle können ganz sicher auf den Prüfstand.
Quelle: Bürgerblock Bad Honnef (ck)
02.09.2025
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