Die SPD Bad Honnef setzt sich für die Anwohnerinnen und Anwohner des Frankenwegs ein und fordert von der Stadtverwaltung mehr Transparenz beim Umgang mit den erhobenen Anliegerbeiträgen. Mit einer aktuellen Anfrage möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass die Betroffenen endlich Klarheit über den Stand möglicher Erstattungen erhalten.
Bereits vor fünf Jahren wurden für die 2022 abgeschlossene Modernisierung des Frankenwegs Beiträge von den Anliegern erhoben. Gleichzeitig bestand die Aussicht auf eine finanzielle Entlastung durch Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen. Bis heute warten die Betroffenen jedoch auf eine abschließende Information darüber, ob und wann mit einer Rückerstattung gerechnet werden kann.
„Die Anwohnerinnen und Anwohner haben über Jahre hinweg Geduld gezeigt. Jetzt erwarten sie zu Recht verlässliche Antworten“, erklärt die SPD-Fraktion. „Wer von den Bürgerinnen und Bürgern finanzielle Beiträge verlangt, muss sie auch regelmäßig und transparent über den weiteren Verlauf informieren.“
Nach Angaben der Stadtverwaltung ist die Bearbeitung unter anderem von einem laufenden Rechtsstreit mit der NRW Bank abhängig. Für die SPD ist dies jedoch kein Grund, die Betroffenen über längere Zeit im Unklaren zu lassen. Die Fraktion möchte deshalb wissen, wie der aktuelle Sachstand ist, welche Auswirkungen das Verfahren auf die Fördermittel hat und wann die Anlieger mit einer Entscheidung rechnen können.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Guido Leiwig, betont: „Für zahlreiche Familien geht es um erhebliche Geldbeträge. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Interessen der Anlieger ernst genommen werden und die Stadt alle verfügbaren Informationen offenlegt.“
Die SPD Bad Honnef kündigt an, das Thema weiterhin eng zu begleiten und sich für eine schnelle und faire Klärung im Sinne der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Quelle: Fraktion und Ortsverein der SPD Bad Honnef (km)
6.6.2026
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