Sitzung des Planungsausschusses: Entscheidungen zu Parkraumbewirtschaftung und Mobilitätsknoten West

Ratssaal -- Foto:© Thomas Scheben

Der Planungsausschuss der Stadt Bad Honnef hat am vergangenen Dienstag (9.6.2026) mehrere Themen beraten, die für die zukünftige Entwicklung der Stadt von Bedeutung sind. Die Verwaltung stellte aktuelle Sachstände vor und erhielt neue Arbeitsaufträge für die weitere Ausarbeitung.

Ein Schwerpunkt der Sitzung war die Parkraumbewirtschaftung in Rhöndorf und Selhof. Die Verwaltung berichtete über den bisherigen Verlauf der Prüfungen sowie über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung. In der anschließenden Debatte wurden die Argumente für und gegen eine mögliche Einführung ausführlich erörtert. Dabei spielten sowohl die Rückmeldungen aus den Stadtteilen als auch die Auswirkungen auf die Anwohnersituation und die Steuerung des ruhenden Verkehrs eine Rolle.

Nach der Diskussion kam es zur Abstimmung. Mit 13 Ja‑Stimmen, einer Nein‑Stimme und fünf Enthaltungen folgten die Ausschussmitglieder der Beschlussempfehlung und lehnten die Einführung der Parkraumbewirtschaftung ab. Damit wird das Thema nicht weiterverfolgt.

Ein weiterer zentraler Punkt war die Zukunft des Mobilitätsknotens West und der Wegfall der Förderzusage durch go.Rheinland. Die Förderung hätte unter anderem das geplante Park‑and‑Ride‑Parkhaus umfasst, das ein wesentlicher Bestandteil des Projekts war. Durch den Wegfall dieser Mittel musste die Stadt die bisherigen Planungen neu bewerten.

Die Verwaltung legte dem Ausschuss zwei Varianten vor.

Variante 1 sah vor, die Möglichkeit einer anderen Fördermöglichkeit weiter zu prüfen. Dafür wäre eine vertiefte Planung notwendig, deren Kosten bei rund 130.000 Euro liegen würden.

Variante 2 reagierte auf die entfallene Förderung und die knapper werdenden Ressourcen. Sie schlug vor, die Planung zunächst nicht weiterzuverfolgen, das Projekt jedoch nicht grundsätzlich aufzugeben. Dabei soll geprüft werden, ob ein Mindestniveau an Gestaltungs- und Aufenthaltsqualität weiterhin erreichbar ist und ob zu einem späteren Zeitpunkt unter günstigeren Rahmenbedingungen die ursprüngliche Projektkonzeption erneut bewertet werden kann.

Mit den Gegenstimmen der SPD und einer Enthaltung von Volt wurde Variante 2 von den Ausschussmitgliedern bevorzugt. Damit stand um 20.30 Uhr fest, dass das geplante Park‑and‑Ride‑Parkhaus vorerst nicht weiterverfolgt wird. Der Ausschuss beauftragte die Verwaltung, alternative Vorgehensweisen zu entwickeln, die auch ohne Förderung oder in veränderter Form realisierbar wären.

Gleichzeitig stellte die Verwaltung klar, dass diese Entscheidung keinen Einfluss auf die Umsetzung des Mobilitätsknotens Bad Honnef hat. Die laufenden Planungen für den Mobilitätsknoten, einschließlich der bereits bewilligten Fördermaßnahmen und der Verlegung des Bahnhofes, werden unabhängig vom nun gefassten Beschluss fortgeführt.

„Der Mobilitätsknoten bleibt ein zentrales Infrastrukturprojekt für die Stadt Bad Honnef. Die heutige Entscheidung zum Parkhaus ändert nichts an den Planungen und der Umsetzung des Mobilitätsknotens“, betonte die Verwaltung im Ausschuss.

Der Mobilitätsknoten umfasst unter anderem die Modernisierung des Bahnhofsumfeldes, eine bessere Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger sowie attraktive Angebote für den Umstieg zwischen Bahn, Bus, Fahrrad und Pkw. Die aktuell laufenden Bauvorbereitungen und die weitere Projektentwicklung werden wie vorgesehen fortgesetzt.

Die Sitzung machte deutlich, dass beide Themen weiterhin in der politischen Beratung bleiben, auch wenn zur Parkraumbewirtschaftung nun eine klare Entscheidung vorliegt. Die Verwaltung arbeitet an den nächsten Schritten und wird die Ergebnisse zu gegebener Zeit erneut in den Ausschuss einbringen.

 

(eb)

10.6.2026