Die Grünen im Rat der Stadt Bad Honnef haben gegen den geänderten städtebaulichen Entwurf für die Bebauung an der Bergstraße 53 gestimmt. CDU, Bürgerblock, AfD und FDP bestätigten ihn im Planungsausschuss als Grundlage für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan. „Die zentrale Frage ist nicht nur, wie viele Wohnungen entstehen, sondern für wen“, erklärt Frédéric Fraund. „Neubau muss bezahlbar, bedarfsgerecht und auch für Familien geeignet sein.“ Klaus Wegner hatte deshalb beantragt, mindestens 20 Prozent geförderten oder preisgedämpften Wohnraum verbindlich vorzusehen. Die aktuelle Planung enthält jedoch weder öffentlich geförderte noch preisgedämpfte Wohnungen.
Kein bezahlbarer Wohnraum vorgesehen
Die Grünen kritisieren, dass zusätzlicher Wohnraum entsteht, ohne die soziale Wohnungsfrage spürbar zu beantworten. Bei größeren Bauvorhaben müsse ein verbindlicher Anteil dauerhaft bezahlbarer Wohnungen von Beginn an mitgeplant werden – in unterschiedlichen Größen sowie Miet- und Eigentumsformen.
Sicherheit und Klimavorsorge nicht abschließend geklärt
Die Grünen sehen wesentliche Fragen zu Sicherheit und Umwelt weiterhin offen. In der Waldrandlage fordert das Regionalforstamt ausreichend Abstand zum Wald und Naturschutzgebiet. Auch belastbare Nachweise zu Starkregenschutz, Versickerung und der Tragfähigkeit der Zufahrt stehen aus. Hinzu kommen Fragen zur Erschließung für Feuerwehr, Rettungsdienst und Entsorgung. „Sicherheitsrelevante Fragen dürfen nicht erst geklärt werden, wenn die politische Entscheidung praktisch schon gefallen ist“, so Yuliya Golbert.
Bergstraße braucht mehr als zusätzliche Stellplätze
Bei 55 Stellplätzen und mehr als 100 zusätzlichen Kfz-Fahrten täglich müsse insbesondere die Verkehrssicherheit auf der Bergstraße geprüft werden. Sie ist zugleich die einzige Verkehrsverbindung nach Hohenhonnef. Verkehrsplanung hört nicht bei zusätzlichen Stellplätzen auf: Aus Sicht der Grünen gehören sichere Schul- und Rettungswege, durchgängige Fuß- und Radverbindungen sowie ausreichende Fahrradabstellplätze zwingend zur Planung.
Grüne fordern verbindliche Regeln statt freiwilliger Zusagen
Für künftige größere Bauvorhaben fordern die Grünen drei verbindliche Maßstäbe:
• mindestens 20 Prozent geförderter oder preisgedämpfter Wohnraum,
• konsequente Klimaanpassung, Naturschutz und Vorsorge gegen Hitze, Trockenheit und Starkregen,
• eine integrierte Verkehrsplanung für Fuß-, Rad-, öffentlichen und Autoverkehr sowie Ver- und Entsorgung.
„Soziale Bindung, Klimaanpassung, Naturschutz und sichere Mobilität müssen am Anfang jeder Planung stehen – nicht als nachträgliche Zusatzforderung“, betont Fraund. Die Grünen werden das weitere Verfahren kritisch begleiten und auf eine transparente öffentliche Dokumentation aller Fachbehördenhinweise dringen.
Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN (ff)
01.10.2026
In dieser Rubrik werden Pressemeldungen von Parteien, Parteimitgliedern und Institutionen e.t.c. , Kommentarlos und ohne Redaktionelle Bearbeitung veröffentlicht.