Der Rhein-Sieg-Kreis hat am heutigen Donnerstag, 15. Oktober 2026, dem Kreistag den Entwurf des Haushalts 2027 vorgelegt. Damit beginnt das Verfahren der Haushaltsberatung, welches planmäßig mit der Verabschiedung des Haushalts 2027 in der Sitzung des Kreistags am 14. Dezember 2026 endet.
Insgesamt beläuft sich das Haushaltsvolumen im Jahr 2027 auf rund 1.175 Millionen Euro. Mit etwa 720 Millionen Euro machen die Transferaufwendungen insbesondere für Sozial- und Jugendhilfeleistungen (inklusive der an den Landschaftsverband Rheinland abzuführenden Umlage) über 60 Prozent der Gesamtaufwendungen aus.
Gegenüber dem Haushalt 2026 steigen die Gesamtaufwendungen um rund 95 Millionen Euro, von dieser Steigerung entfallen rund 72 Millionen Euro auf die Transferleistungen und davon etwa die Hälfte auf die höhere Umlage des Landschaftsverbandes, der damit im Wesentlichen ebenfalls steigende Sozialtransferleistungen finanziert.
Die Gesamterträge steigen um rund 66 Millionen Euro, das entstehende höhere Defizit gegenüber den bisherigen Planungen für 2027 wird durch eine höhere Rücklagenentnahme gedeckt.
Da der Rhein-Sieg-Kreis keine eigenen Steuereinnahmen hat, refinanziert er sich, soweit nicht andere Erträge – zum Beispiel aus Gebühren oder Kostenerstattungen – zur Verfügung stehen, zu wesentlichen Teilen über die von den Städten und Gemeinden zu erhebende Allgemeine Kreisumlage. Damit partizipiert der Kreis an den Steuereinnahmen der Kommunen.
In dem Bewusstsein, dass die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis finanziell überwiegend am Rande Ihrer Leistungsfähigkeit stehen, sind in dem vorgelegten Haushaltsentwurf eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen in einem Gesamtvolumen von rund 21 Millionen Euro enthalten. Darüber hinaus ist mit rund 41 Millionen Euro der vollständige Einsatz der sogenannten Ausgleichsrücklage des Kreises, die zur Abdeckung von Defiziten herangezogen werden kann, vorgesehen.
Trotz dieser Maßnahmen war eine Erhöhung der Allgemeinen Kreisumlage im Umfang von 1%-Punkt (rund 11 Millionen Euro) gegenüber den bisherigen Ankündigungen für 2027 nicht zu vermeiden. Diese vergleichsweise moderate Erhöhung ist nur durch den erheblichen Rücklageneinsatz möglich. Für die Folgejahre bedeutet dies aber, dass die Kreisumlage weiter steigen wird, weil dann keine Rücklagen mehr zur Verfügung stehen, um weitere Erhöhungen zu vermeiden.
Der Rhein-Sieg-Kreis und seine Städte und Gemeinden können, wie die nahezu gesamte kommunale Ebene in NRW – angefangen bei den Landschaftsverbänden über die Kreise bis hin zu den Städten und Gemeinden – die ihnen von Bund und Land übertragenen Aufgaben nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Alle Konsolidierungsanstrengungen, die unternommen wurden und weiter zwingend unternommen werden müssen, reichen nicht aus, um den Kostenaufwuchs insbesondere im Bereich der sozialen Transferleistungen aufzufangen.
Auch zwar rechtlich zulässige, aber finanzwirtschaftlich äußerst fragwürdige Instrumente wie der sogenannte „Globale Minderaufwand“ oder der Verlustvortrag helfen den Kommunen nicht, weil damit der Verzehr des letzten Restes Eigenkapital befördert und damit die Handlungsfähigkeit in der Zukunft genommen, die strukturellen Probleme verschleiert und ihre dringend notwendige Beseitigung nur um wenige Jahre weiter in die Zukunft verschoben wird. Der in den nächsten Jahren drohende finanzielle Kollaps kann dadurch aber nicht vermieden oder auch nur abgemildert werden. Hierzu sind vielmehr eine kurzfristige Reform der Finanzierungssystematik der kommunalen Ebene und gleichzeitig eine Bereinigung des Aufgabenkatalogs der Kommunen erforderlich.
Landrat Sebastian Schuster betont dabei: „Es steht nicht weniger auf dem Spiel, als das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren unseres Gemeinwesens, denn sie erleben staatliches Handeln insbesondere auf der kommunalen Ebene. Wenn aus der finanziellen Not heraus Abgaben wie die Grundsteuer erhöht, gleichzeitig aber Schwimmbäder geschlossen werden müssen oder Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Sportanlagen nicht mehr instandgehalten werden können, geht das Vertrauen der Menschen in den Staat verloren.
Es ist an der Zeit, dass die Kommunen gemeinsam und deutlich wahrnehmbarer als bisher den Entscheidungsträgern in Bund und Land die Dramatik der Entwicklung bewusst machen und auf die notwendigen Reformen drängen. Dafür werde ich mich als Landrat weiterhin mit Nachdruck einsetzen.“
Quelle: Rhein-Sieg-Kreis (ke)
15.10.2026