Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Dies hat das Gericht mit den Beteiligten gestern (2.6.22) gegen 21.00 Uhr übersandtem Eilbeschluss entschieden.
Der BUND hatte bei dem Gericht am späten Mittwochnachmittag einen Eilantrag gestellt, um drei Konzerte auf der Insel zum Schutze der Umwelt zu verhindern. Mit einer Zwischenentscheidung hatte das Gericht gestern gegen 14.00 Uhr zunächst angeordnet, sämtliche Vorbereitungshandlungen für die Konzerte einzustellen (vgl. dazu die Pressemitteilung vom 2. Juni 2022: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/18_02062022/index.php).
Die Insel Grafenwerth liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. Im Rahmen einer Besprechung im Mai 2018 zu einer geplanten Veranstaltungsserie auf der Insel Grafenwerth hatten Vertreter des Rhein-Sieg-Kreises (RSK) dem Veranstalter erläutert, dass er eine Ausnahmeerlaubnis von Verboten der Landschaftsschutzgebietsordnung bei dem RSK beantragen müsse. Auf Anfrage des BUND im August 2021 teilte der RSK mit, für die im Juni 2022 geplanten Konzerte seien Ausnahmeerlaubnisse bislang nicht beantragt worden. Im Dezember 2021 und Februar 2022 erinnerte der RSK die Stadt Bad Honnef daran, den Veranstalter aufzufordern, rechtzeitig die notwendigen Erlaubnisse zu beantragen. Diese antwortete, der Veranstalter habe schon Ende des Jahres 2021 tätig werden wollen. Am 3. März 2022 beantragte der Veranstalter bei der Stadt Bad Honnef eine Veranstaltungsgenehmigung. Das dafür verwendete Formular wies darauf hin, dass bei Veranstaltungen auf der Insel zwingend zusätzlich eine Erlaubnis beim RSK zu beantragen sei. Dennoch beantragte der Veranstalter die Erlaubnis nicht.
Ende März 2022 fragte der BUND bei dem RSK erneut nach dem Sachstand. Anfang April 2022 teilte der RSK daraufhin mit, er gehe nunmehr davon aus, dass eine Erlaubnis nicht erforderlich sei. Der BUND wandte sich daraufhin an das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen und den RSK und forderte die Durchführung des Erlaubnisverfahrens. Die Schreiben wurden nicht beantwortet. Auf Eilantrag des BUND verpflichtete das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 24. Mai 2022 den RSK, die Veranstaltungen zu untersagen, weil die notwendige Erlaubnis nicht beantragt und erteilt worden sei (vgl. dazu die unten genannte Pressemitteilung). Am 25. Mai 2022 beantragte der Veranstalter erstmalig bei dem RSK die Erlaubnis für die Konzerte im Juni 2022, die am 30. Mai 2022 erteilt wurde.
Zur Begründung des gestrigen Eilbeschlusses hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, es spreche vieles dafür, dass die Erlaubnis gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstoße. Mehrere Rügen des Antragstellers bedürften einer vertieften rechtlichen Prüfung und möglicherweise auch weiterer Sachaufklärung, die bis zum Beginn der Konzerte nicht mehr rechtzeitig erfolgen könnten.
Die Gründe, wegen derer eine vollständige Prüfung nicht möglich sei, lägen allein im Verantwortungsbereich des RSK, der Stadt Bad Honnef und des Veranstalters. Dass die Kammer die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheids nicht umfassend überprüfen könne, dürfe wegen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz nicht zu Lasten des BUND gehen.
Die Kammer hat weiter ausgeführt, dass möglicherweise Schutzgüter des Naturschutzschutzrechts irreversibel verloren gehen könnten, wenn die Konzerte stattfänden. Die wirtschaftlichen Interessen des Veranstalters seien demgegenüber in geringerem Maße schutzwürdig. Er habe bereits im Jahr 2021 die Konzerte bewerben und Tickets verkaufen lassen. Zu diesem Zeitpunkt habe er eine Ausnahmeerlaubnis für die Durchführung der Konzerte aber noch nicht einmal beantragt gehabt. Sämtliche finanziellen Verpflichtungen, die er eingegangen sei, bevor die notwendigen Erlaubnisse vorgelegen hätten, seien auf eigenes Risiko erfolgt. Offenkundig nicht zutreffend sei seine heutige, nach Erlass des Hängebeschlusses in der Presse wiedergegebene Aussage, er habe nicht gewusst, dass er eine Genehmigung brauche und er habe auch beim Konzert im Jahr 2019 keine benötigt. Die Kammer hat ausgeführt, dass er tatsächlich für das Konzert am 6. Juli 2019 vier Tage vorher beim RSK eine Ausnahmeerlaubnis von mehreren Verboten der Landschaftsschutzgebietsverordnung beantragt und erhalten habe.
Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheiden würde.
Das Verwaltungsgericht Köln hatte bereits in der vergangenen Woche einem Eilantrag des BUND wegen der Konzertveranstaltungen im Juni 2022 stattgegeben. Details zu dieser und weiteren Entscheidungen zur Insel Grafenwerth aus 2020 finden sich in den Pressemitteilungen des Gerichts vom 2. Juni und 24. Mai 2022 sowie vom 22. Mai 2020: https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/17_24052022/index.php und https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/Archiv/2020/26_200522/index.php.
Az.: 14 L 942/22
Quelle: VG Köln
03.06.2022