Die CDU hat dem Haushaltsentwurf 2022 trotz eines geplanten Fehlbetrags von 4,2 Mio. Euro zugestimmt. Mit Nachdruck wies allerdings Prof. Dr. Rolf D. Cremer, neuer Stellvertretender Vorsitzender der CDU–Fraktion, in seiner Haushaltsrede auf die mittelfristigen Risiken der bis 2025 auflaufenden Fehlbeträge von 15 Mio. Euro hin, zu denen Aufwendungen von bis zu 20 Mio. Euro für die Bekämpfung der Pandemie noch hinzukommen können. Die Fehlbeträge und die Pandemiekosten drohten das Eigenkapital der Stadt, derzeit 53,3 Mio. Euro, aufzuzehren.
„Die wirkliche Herausforderung für Rat und Verwaltung ist eine tragfähige Finanzpolitik für das mit der Pandemie begonnene Jahrzehnt, beginnend mit dem Haushalt 2023“, erklärte Cremer. „Es gilt eine Lösung zu finden, die zentrale Zukunftsinvestitionen fortsetzt und trotzdem den Rückfall in die Haushaltssicherung und damit die finanzielle Selbständigkeit der Kommune vermeidet. Für die CDU Fraktion in Bad Honnef ist es erklärtes Ziel finanzielle Lasten der sich anbahnenden Größenordnung nicht auf Kinder und Enkelkinder abzuwälzen.“
Zu diesem Zweck fordert die CDU-Fraktion die Einrichtung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe gemeinsam mit der Verwaltung. Die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe wird es sein, Vorschläge zur nachhaltigen Schließung der abzusehenden großen Finanzierungslücken zu erarbeiten. In der Ratsitzung am 17. Februar 2022 signalisierten Bürgerblock, FDP und SPD Zustimmung zur Bildung der von der CDU vorgeschlagenen Arbeitsgruppe.
Für alle Parteien bedeutet das schon bei den Beratungen des Haushalts 2022 einige ‚Herzensangelegenheiten‘ zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisieren zu können. Darunter sind auch Konzepte oder Projekte, die sicherlich für Bad Honnef sehr wünschenswert wären. Hierunter fällt auch das Kulturentwicklungskonzept, das die CDU-Fraktion, ähnlich wie das bekanntere Sportentwicklungskonzept, für absolut sinnvoll hält. Ebenso hielt die CDU-Fraktion sich zurück bei zusätzlichen Mitteln für die von ihr selbst angestoßene Einrichtung von öffentlichen Toiletten Die CDU-Fraktion mahnte bei einigen anderen Anträgen zu einer Verweisung an Fachausschüsse. Hier könne abgestimmt werden, ob zusätzliche Projekte zum jetzigen Zeitpunkt leistbar seien. Positiv, trotz der engen Haushaltssituation, stellte sich die CDU-Fraktion zu zusätzlichen Mitteln für Anträge auf Fördermittel für Photovoltaikanlagen. Auch eine finanzielle Unterstützung des Geburtshilfevereines wurde grundsätzlich gutgeheißen.
„Alles nachvollziehbare Anträge und relevante Themen. Allerdings müssen zunächst stichhaltige und solide Konzepte vorliegen, auch und besonders mit Blick auf die leeren Kassen.“ Werner Seifert, Kommissarischer Fraktionsvorsitzender der CDU ist zuversichtlich, dass Lösungen erarbeitet werden können und Bad Honnef einen Weg findet die richtige Balance zwischen notwendigen Investitionen und einer Verhinderung der erneuten Haushaltssicherung zu finden.
Quelle: CDU-Fraktion Bad Honnef (ls)
18.02.2022