Grüne Landtagskandidatin zu Straßenausbaubeiträgen: Landesregierung will Gesicht wahren.

Derya Gür-Seker Landtagskandidatin der GRÜNEN ©Gür-Şeker

Straßenausbaubeiträge sind nicht bundeseinheitlich geregelt. Das sorgt immer wieder für Unmut und Protest. Auch in NRW und im Rhein-Sieg-Kreis, denn mitunter zahlen Anlieger hohe Summen. Zwei Monate vor der Landtagswahl am 15.5.2022 lenkt die schwarz-gelbe Koalition plötzlich ein: Ein klares Eingeständnis für jahrelange fehlgeleitete Bürokratie zu Lasten von Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere Kommunen.

„Nachdem die Landesregierung noch im November 2019 den Antrag von Grünen und SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt hat, wollen CDU und FDP jetzt doch, dass das Land rückwirkend die Straßenbaubeiträge der Anlieger zu 100 Prozent übernimmt. Der Antrag von CDU und FDP, die bisherige Maximalförderung von 50 Prozent der Kosten auf 100 Prozent zu erhöhen, ist ein Eingeständnis, dass man sich verrannt hat und dass das 2019 aus der Not geborene Förderprogramm ein Flop ist. Denn nur ein Sechstel der zur Verfügung stehenden Mittel ist bisher abgeflossen – das zeigt, dass die Fördergelder kaum in den Kommunen angekommen sind“, so die Grüne Landtagskandidatin Dr. Derya Gür-Şeker für den Wahlkreis 26.

„Die vorgestellte Lösung, soll zwei Monate vor der Landtagswahl einzig der Gesichtswahrung dienen und führt weiterhin komplizierte Bürokratie fort, wenn es um Investitionen vor Ort geht. Als Grüne trete ich an, die Kommunen stärker zu unterstützen, damit wichtige Investitionen auch vor Ort in den Gemeinden ankommen. Das bedeutet konkret: Bürokratie verringern und Antragsbedingungen für Förderprogramme optimieren“, verdeutlicht Gür-Şeker weiter.

Die Förderung entlastet die Bürgerinnen und Bürger jetzt endlich deutlich, ist aber nach der bisherigen Planung zeitlich begrenzt und in der Gesamtsumme limitiert.

Dr. Derya Gür-Şeker ist Landtagskandidatin für Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis 26 mit den Gemeinden Bad Honnef, Königswinter, Meckenheim, Wachtberg und Teile von Hennef.

 

(dgs)

17.03.2022


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