Anscheinend hatte die CDU Bad Honnef die Sorge, dass Ministerpräsident Wüst der einzige Ministerpräsident in der Geschichte Nordrhein-Westfalens werden könnte, der sich nicht ins Goldene Buch der Stadt eintragen konnte. Nur so ist es zu erklären, dass drei Wochen vor der Landtagswahl das Goldene Buch der Stadt zu einer Wahlkampfveranstaltung der CDU auf die Insel Grafenwerth gebracht wird und sich der Ministerpräsident dort verewigt.
Kritische Punkte und Fragen
In Anbetracht dieses christdemokratischen Dokumentationsfleißes bleiben jedoch verschiedene kritische Punkte und Fragen zu klären:
– Hendrik Wüst war nicht in seiner Funktion als Ministerpräsident in der Stadt sondern als Wahlkämpfer. Sein Besuch hatte keinen dienstlichen Anlass. Gerade vor einer Wahl muss hier genau hingeschaut werden. Nach Auffassung von GRÜNEN und SPD verstößt die Stadt mit der Ehrung Wüsts im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung gegen das Neutralitätsgebot der Verwaltung unmittelbar vor der Landtagswahl.
– Warum lässt sich Bürgermeister Neuhoff ausgerechnet bei diesem Termin vom stellvertretenden Bürgermeister von der CDU vertreten?
– Gleichzeitig war mit Katarina Barley die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ebenfalls auf der Insel. Durchaus eine Persönlichkeit, deren Unterschrift das Goldene Buch geziert hätte. Hat sie eventuell nicht das „passende“ Parteibuch und hätte ihr Eintrag daher parteipolitische Implikation des offiziellen Aktes gestört?
Regelung zu Infoständen auf der Insel
Auch zu dem Wahlkampfstand der CDU auf der Insel bleiben Fragen. Bisher ist den Parteien immer mitgeteilt worden, dass auf der Insel keine Wahlkampfveranstaltungen stattfinden sollten. Hier scheint sich allerdings kurzfristig die Verwaltungsmeinung geändert zu haben. Sicherlich hätten die anderen Parteien auch gerne in diesen Wahlzeiten Infostände auf der Insel aufgebaut. Warum wird hier von Seiten der Verwaltung gegen das Gleichbehandlungsgebot der politischen Bewerber verstoßen?
So bleibt nach dem sonnigen Tag und der sehr gelungenen Veranstaltung des Stadtjugendrings ein mehr als schaler Beigeschmack. GRÜNE und SPD kündigen daher an, diese Fragen auch in der nächsten Ratssitzung noch einmal zu thematisieren und die aktuelle Praxis rund um das Goldene Buch der Stadt Bad Honnef kritisch zu hinterfragen.
Guido Leiwig Daniela Birkelbach
SPD Bad Honnef BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Honnef
(db)
25.04.2022
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