Nur zwei Tage nach der viel beachteten Präsentation der CO²-Bilanz der Stadt und der eklatanten Lücke hin zur Klimaneutralität verspielen CDU und Bürgerblock die Chance auf mehr Klimaschutz im Neubau.
Vor etwa einem Jahr brachte die Fraktion B90/Die Grünen einen ersten Entwurf für gemeinsame Bauleitlinien in den Ausschuss für Stadt- und Quartiersentwicklung, Planen und Bauen, um Einfluss auf Neubauten im Sinne des Klimaschutzes und des geförderten Wohnraums nehmen zu können. Nach monatelangen Gesprächen präsentierten CDU und Bürgerblock nun einen eigenen Antrag, der augenscheinlich durch viel zu weite Vorgaben (erst ab 2000m² Bruttogeschossfläche) und zahlreiche kriterienlose Einzelfall- und Ausnahmemöglichkeiten jegliche regulatorische Anwendung verhindern will.
Wie so oft werden soziale Belange und Klimaschutz gegeneinander ausgespielt, im Ergebnis beides missachtet. Dabei müssen wir beides zusammen anpacken, denn gerade einkommensschwache Haushalte leiden besonders unter den hohen Energiepreisen in unsanierten Mietwohnungen!
Dass die Honnefer CDU nie vorhatte, diese Leitlinien überhaupt selbst ernst zu nehmen, formulierte ganz unverfroren ihr „baupolitischer Sprecher“ Jerald Birenfeld in der Ratssitzung, denn es handele sich dabei sowieso nur um eine Selbstverpflichtung, von der man bei Bedarf abweichen könne und werde, denn kein einziger Wohnungsbau dürfe dadurch gefährdet werden. Was für ein Selbstverständnis! Die so wichtige Anhebung des Effizienzstandards im Neubau von 55 auf 40 wurde im eigenen Antrag schon gar nicht formuliert.
Auch Bürgermeister Otto Neuhoff machte bereits auf der Präsentationsveranstaltung zum Klimaschutzkonzept sehr deutlich, wem er beim Klimaschutz die Verantwortung überträgt: den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Häuser sanieren müssten, um die Klimabilanz der Stadt zu verbessern. Seine Appelle an die Honnefer zeigen aber nur mageren Erfolg, die Sanierungsquote liegt bei 1% im Jahr unter dem Bundesdurchschnitt, nur magere 3,4% des Stroms werden hier anstatt 45% im Bund regenerativ erzeugt! Das kann also nicht der alleinige Weg sein.
Umso erhellender die Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen von B90/Die Grünen am 9. Februar 2023 im Rat der Stadt Bad Honnef:
1. Die Grünen möchten schon bei Baumaßnahmen mit 8 oder mehr Wohneinheiten oder ab 800 m² Bruttogeschossfläche, die einer Wohnnutzung zugefügt werden soll, mindestens 30% der entstehenden Bruttogeschossfläche im öffentlichen geförderten Wohnungsbau errichten oder als preisgedämpfter Wohnungsbau vorhalten. Im preisgedämpften Wohnungsbau sind die Mieten über einen Zeitraum von 20 Jahren festgelegt und liegen 30% unter den ortsüblichen Vergleichsmieten. Diese Änderung für mehr bezahlbaren Wohnraum wurde mit 16-Stimmen von Bürgermeister, CDU, Bürgerblock, FDP (1Ratsmitglied) gegen 14 Ja-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP (1 Ratsmitglied stimmte dafür) abgelehnt.
2. Der für den Klimaschutz besonders wichtige Standard KfW Effizienzhaus 40 für neue Wohngebäude wurde mit 17 Nein-Stimmen von Bürgermeister, CDU, Bürgerblock und FDP gegen 13 Ja-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD abgelehnt.
3. Auf Grundlage des Energiekonzeptes aus Punkt 4 Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) und/oder solarthermische Anlagen auf jedem neu zu errichtenden Gebäude mit Strombedarf zu installieren und zu betreiben, wenn diese mit dem Denkmal-, Arten- oder Landschaftsschutz vereinbar sind. Ebenfalls abgelehnt wurde diese Änderung mit 17 Nein-Stimmen von Bürgermeister, CDU, Bürgerblock und FDP gegen 13 Ja-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD.
4. Streichung der kriterienlosen, pauschalen Angemessenheitsprüfungen, die einen Planbegünstigten von jeglicher Verpflichtung aus den Bauleitlinien befreien können. Wieder Ablehnung durch 17 Nein-Stimmen von Bürgermeister, CDU, Bürgerblock und FDP gegen 13 Ja-Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD.
Die weichgespülten Bauleitlinien von CDU und Bürgerblock lehnten die Grünen im Anschluss konsequent ab und wunderten sich, dass die SPD sich mit ihrer Zustimmung am Schluss doch von wichtigen sozialen und klimarelevanten Kriterien abwandten.
Es bleibt zu hoffen, dass die Handlungsempfehlungen aus dem im Frühsommer erwarteten Klimaschutzkonzept ernster genommen und auch von Bürgermeister Neuhoff, CDU und Bürgerblock umgesetzt werden!
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat von Bad Honnef(ff)
11.02.2023