…sollte unbedingt sich im Internet http://session.bad-honnef.de/bi/si0057.asp?smcmode=2097152&__ksinr=1341 ansehen .(Ö4.2) . Dort stellt die Stadtverwaltung dar, wie sie sich den „Erlass einer Stellplatzsatzung für Bad Honnef“ wünscht.
Es reicht, sich „Anlage 5 –Stellplatznachweis und –berechnung – Beispiel“ anzuschauen oder herunterzuladen, um fassungslos vor einem Ausbund an Bürokratie zu stehen, der mich mehr an einen Überwachungsstaat als an einen freiheitlichen Rechtstaat erinnert.
Der, wenn es um die Erstellung von neuen Bebauplänen geht, sich immer als total überlastet darstellende Geschäftsbereich Städtebau hat aber ausreichend Personal und Zeit, so einen Sch… zu erstellen (auch wenn er es wohl irgendwo abgeschrieben haben mag).
Es geht ja auch um erhoffte städtische Einnahmen und nicht um Leistungen für den Bürger!
Und unsere Parteien schweigen – keine vorherige Diskussion in der Öffentlichkeit, keine Stellungsnahme für oder dagegen. Sollte dieses Monstrum beschlossen werden, werde ich die Stadtvertreter, die dem Erlass zustimmten, anschließend um sicherlich gerne erteilte Hilfe beim Ausfüllen des Fragebogens bitten.
Wolfgang Flume
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