In dieser Woche ist der Landeshaushalt für 2024 mit einem Volumen von 101,9 Milliarden Euro in den Landtag eingebracht worden. Mehr als ein Drittel aller Ausgaben des Landes, konkret sind es 36,9 Prozent oder 36,5 Milliarden Euro, sind für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen bestimmt. Sie können im kommenden Jahr mit Rekordzuweisungen vom Land von mehr als 15 Milliarden Euro rechnen – im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 138 Millionen Euro. Im kommenden Jahr erhält Bad Honnef Gesamtzuweisungen in Höhe von 5,98 Millionen Euro, Königswinter erhält 10,01 Millionen Euro, Hennef 21,58 Millionen Euro, Meckenheim 2,66 Millionen Euro und die Gemeinde Wachtberg 2,09 Millionen Euro. Daraus ergibt sich eine zusätzliche Gesamtzuweisung von 5,1 Millionen Euro für die fünf Kommunen im südlichen Rhein-Sieg-Kreis. Außerdem steht die Landesregierung zu ihrer wichtigen Zusage bei den kommunalen Liquiditätskrediten: Das Land wird zum kommunalen Haushaltsjahr 2025 in eine Altschuldenlösung einsteigen und für die Finanzierung einen Betrag von mindestens 460 Millionen Euro pro Jahr garantieren.
Dazu erklärt Jonathan Grunwald, der Landtagsabgeordnete für Bad Honnef, Königswinter, Meckenheim, Wachtberg und die Hennefer Obergemeinde:
„Die Entwicklung der Steuereinnahmen stellt die öffentlichen Haushalte vor große Herausforderungen. Wir tun in Nordrhein-Westfalen, was wir können, um die Rahmenbedingungen stabil zu halten. Gerade in bewegten Zeiten ist ein solider kommunaler Haushalt unerlässlich. In Zeiten steigender Preise und knapper Kassen ist es ein wichtiges Signal, dass die Kommunen insgesamt mit Rekordzuweisungen rechnen können. Die Kommunen im südlichen Rhein-Sieg-Kreis können mit Gesamtzuweisungen in Höhe 42,3 Millionen Euro im kommenden Jahr rechnen. Das sind für unsere Heimat 5,1 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Damit geben wir Stabilität für die kommunale Haushaltssituation für das Jahr 2024.“
Quelle: Landtagsbüro Jonathan Grunwald MdL (mm)
27.08.2023