Kommunalpolitik kann manchmal mit den plötzlich einsetzenden Denklogiken und Mustern auf den letzten Metern vor einer Entscheidung spannender sein als ein durchschnittlicher Krimi im öffentlich-deutschen Fernsehen zur Primetime. Am Ende steht ein tragfähiger Kompromiss, welcher die Zukunft Selhofs maßgeblich prägen wird:
Doch zunächst einmal zur grundsätzlichen Problemstellung: In Selhof fehlt es absehbar an einer größeren (bezahlbaren) überdachten Fläche für Vereine und Familienfeiern und spätestens, wenn der Saal Kaiser schließt, sieht die Situation nochmal deutlich düsterer aus. Zudem regnet es an einigen Flächen im Anbau der Menzenberger Halle hinein und der Zustand der Umkleiden und Sanitäranlagen ist in einem unfassbar miserablen Zustand.
Ab 2026 gibt es einen Rechtsanspruch auf OGS-Betreuung für jedes Kind, doch bisher fehlen dafür ausreichende Räumlichkeiten in der Grundschule Sankt Martinus, um dieser zukünftigen Nachfrage gerecht zu werden.
Quintessenz und Antwort auf diese Probleme kann nur eine Investition in die Zukunft sein. „Wir Bad Honnefer Grüne setzen uns bereits seit einigen Jahren aus nachhaltiger Verantwortung für ein Quartiers- und Begegnungszentrum in Selhof ein“, so Co-Fraktionsvorsitzender Frederic Fraund.
Co-Fraktionsvorsitzende Christiane Guth fügte hinzu, dass die „Stadtverwaltung ihren rechtlichen Pflichtaufgaben angemessen nachkommen“ müsse.
Fraktionsgeschäftsführer Jochen Agte betonte in der politischen Diskussion im Stadtrat: „Wir können nicht weiter warten. Andernfalls verfallen die Fördergelder und damit auch unsere letzte Chance für diese nachhaltige Zukunftsinvestition.“
Klaus Wegner, langjähriges Ratsmitglied der Grünen, betont die Dringlichkeit der Maßnahme und die Entscheidung, sieht allerdings die Notwendigkeit, den Eigenanteil der Stadt zur Finanzierung der von 4,2 auf 8,2 Mio. Euro gestiegenen Kosten zu reduzieren. Er beantragt erfolgreich, dass die Verwaltung alle Möglichkeiten der Kostenreduzierung und Förderung nutzt und die Finanzierung konkretisiert.
Bürgermeister Neuhoff erklärt, dass das hohe Inflationsniveau und die starke Erhöhung des Baukostenindexes wesentlich zur Kostensteigerung beigetragen haben.
Im vorberatenden Ausschuss für Bildung, Sport und Kultur gab es noch ein einstimmiges Votum bei sechs Enthaltungen für dieses Vorhaben. Zuvor hatten die beiden Grünen Ratsmitglieder Isabelle Plate und Laura Hoffmeister sich für einen Interimsbetrieb während der Bauzeit stark gemacht und dementsprechend erfolgreich beantragt, damit die Vereine und die Schulen die Räumlichkeiten weiter nutzen können und nicht im Stich gelassen werden. Die beiden Fraktionen rechts der politischen Mitte, CDU und Bürgerblock, hatten sich in diesem Ausschuss zum Gesamtprojekt enthalten.
Konträr dazu das Abstimmungsverhalten am Tag des Stadtrats: Die CDU stellte am Anfang der Sitzung den Antrag, das Thema komplett von der Tagesordnung zu nehmen und dies erst zur Haushaltsberatung im Winter zu behandeln. Co-Fraktionsvorsitzender Frederic Fraund von den Grünen dazu: „Das ist keine nachhaltige Verantwortung für unsere Stadt und unseren Stadtteil Selhof und hätte bedeutet, dass das ganze Projekt gestorben wäre und keine nachhaltige Entwicklung möglich wäre. Fördermittelgeber- und nehmer haben sich streng an Vorgaben und Fristen zu halten.“ Die CDU war dementsprechend in dieser Frage isoliert und alle anderen Fraktionen und der Bürgermeister stimmten gegen den Antrag der Christdemokraten.
Hatte sich der Bürgerblock noch im Ausschuss enthalten, stimmte er jetzt plötzlich FÜR das Projekt. Anfänglich wollte der Bürgerblock noch das Thema Zustimmung an die Absage für die Sanierung der ehemaligen Konrad-Adenauer-Schule stellen. Bürgermeister Neuhoff, der vom Bürgerblock im Wahlkampf noch unterstützt worden ist, rügte den Bürgerblock zurecht, dass dies laut Geschäftsordnung des Rates nicht ginge und ein vollkommen neuer Antrag sei, welcher nicht fristgerecht (10-Tage) vorher an die Verwaltung und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden konnte. In der Tat sind dies zwei verschiedene Projekte, welche in der Diskussion getrennt zu betrachten sind und schwer gegeneinander aufzurechnen sind.
Schlussendlich fand sich nach dieser konservativen Nabelschau und Aufregung doch eine breite Mehrheit für das Konzept des nachhaltigen Quartier- und Begegnungszentrums.
Sarah Jäger, Vorstandsmitglied der Bad Honnefer Grünen freut sich, dass endlich Bewegung in die Sache kommt: „Die Sanierung der Menzenberger-Halle samt Ausstattung des Daches mit Solar war nur ein erster Schritt. Jetzt wird der Anbau saniert und danach wird das Menzenberger Stadion endlich auf einen würdigen Stand für das 21. Jahrhundert gebracht. Für alle Generationen wird dies ein deutlicher Gewinn sein“
Quelle: Grüne Bad Honnef
28.08.2023