In einer Zeit, in der die hohe Inflation, das hohe Zinsniveau und das schwache Wirtschaftswachstum zu geringen Steuereinnahmen führen, bleibt die nordrhein-westfälische Landesregierung entschlossen, Kinder, Jugendliche und Familien in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Der von der Landesregierung eingebrachte Haushaltsentwurf 2024 ist zwar eng gestrickt und kommt ohne neue Schulden aus, jedoch bietet er keinerlei Spielraum für weitere Ausgaben. Trotz dieser finanziellen Herausforderungen hat die Landesregierung klare Prioritäten gesetzt und Maßnahmen ergriffen, um die Belastungen im System der Kindertagesbetreuung abzufedern und bestehende Projekte für Familie, Kinder und Jugendliche zu fördern. Dafür werden im Landeshaushalt 2024 zusätzliche 100 Millionen Euro bereit gestellt.
Jonathan Grunwald, der Landtagsabgeordnete für Bad Honnef, Königswinter, Meckenheim, Wachtberg und die Hennefer Obergemeinde, erläutert die beschlossenen Maßnahmen: „Ursächlich für die finanziellen Probleme vieler Kita-Träger sind die hohen Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und die gestiegenen Kosten durch die Inflation. Das Land hat diese Abschlüsse nicht verhandelt. Die Landesregierung hat trotz der sehr angespannten Haushaltslage zugesagt, die freien Träger mit einer weiteren freiwilligen Leistung von 100 Millionen Euro zusätzlich zu unterstützen, damit diese ihren Angestellten einen höheren Lohn zahlen können. Die Kostenübernahme entlastet die Kommunen, denn aufgrund des geltenden Rechtsanspruchs wären sie in der Pflicht, Einrichtungen zu übernehmen, sollten Trägerschaften z.B. in Folge einer Zahlungsunfähigkeit aufgegeben werden.“
Die Kindertagesbetreuung ist zunächst eine kommunale Aufgabe, an der sich das Land sehr umfangreich beteiligt. Für das Jahr 2024 sind über 5 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung eingeplant. Damit wird der Kita-Besuch für jedes Kind pauschal bezuschusst und es gibt eine Ausbildungsoffensive Kindertagesbetreuung, Angebote für Flüchtlingskinder, Betreuung in der Kindertagespflege, beitragsfreie Kita-Jahre, Sprachförderung, Familienzentren und plusKITAs.
Zum neuen Kita-Jahr wird das Land dem System der Kindertagesbetreuung zusätzlich über 550 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Unter anderem werden die KiBiz-Pauschalen um 10 Prozent erhöht. Zum übernächsten Kita-Jahr werden sie dann auf Grundlage der erhöhten Werte fortgeschrieben. Eine Beteiligung des Landes an den Kostensteigerungen hat es in dieser Höhe noch nie gegeben. Dies ist eine starke strukturelle Antwort auf die aktuellen Herausforderungen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Landesregierung ist die Stärkung der Qualität im Bereich der frühkindlichen Bildung. Das Kita-Helferinnen und -Helferprogramm leistet einen wichtigen Beitrag, damit das pädagogische Personal in den Kindertageseinrichtungen mehr Zeit hat für das Wesentliche: Die Bildung, Betreuung und Erziehung unserer Kinder. Für das Kita-Helfer-Programm wurden den Trägern schon zusätzliche Landesmittel in Höhe von über 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Jetzt ist es gelungen, das Programm abzusichern. Für den zukünftigen Einsatz von Kita-Helferinnen und -Helfern sind jährlich rund 140 Millionen Euro vorgesehen.
Schon in diesem Jahr wurden mit 60 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Krisenbewältigung Träger unterstützt, die Folgen der durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelösten Energiekrise abzufedern.
„In finanziell herausfordernden Zeiten stützt die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN das System der Kindertagesbetreuung und legt einen Schwerpunkt auf gute Bildung und zuverlässige Betreuung unserer Kinder“, betont der Abgeordnete Jonathan Grunwald abschließend.
Quelle: Landtagsbüro Jonathan Grunwald MdL (mm)
20.09.2023
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