Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in einem historischen Schritt das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen. Eingebracht von den Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, beendet dieses Gesetz eine langjährige finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in NRW. Über fünf Jahrzehnte lang wurden Anwohnerinnen und Anwohner für den Ausbau kommunaler Straßen finanziell zur Kasse gebeten. Nun haben CDU und Grüne gemeinsam diese Beitragspflicht abgeschafft. Diese Maßnahme sorgt nicht nur für Rechtssicherheit und verringert die Bürokratie für Kommunen, sondern entlastet vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger. Die ausfallenden Beiträge werden den Kommunen erstattet. Dank des Förderprogramms wurde bereits seit 2022 eine 100-prozentige Entlastung der Anlieger erreicht – rückwirkend für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Die Verankerung der Beitragsfreiheit im Gesetz eliminiert die Notwendigkeit für Satzungen, Bescheide, Bürgerversammlungen, Straßen- und Wegekonzepte sowie die damit verbundenen Rechtsstreitigkeiten.
Jonathan Grunwald, Landtagsabgeordneter für Bad Honnef, Königswinter, Meckenheim, Wachtberg und die Hennefer Obergemeinde, zeigt sich sehr erfreut über diesen bedeutsamen Schritt:
„Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge unterstreicht unser Versprechen, die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen spürbar zu entlasten. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Gesetz nun Rechtssicherheit und Planungssicherheit geschaffen haben. Als CDU-Fraktion haben wir uns nach der Regierungsübernahme dafür eingesetzt, diese Ungerechtigkeit abzuschaffen. Mit dem Gesetz sind wir nun am Ziel – ein guter Tag für die Menschen in NRW.“
Mit der formellen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch den Landtag folgt nun die gesetzliche Verankerung einer bereits praktizierten Entlastung. Die Landesregierung hat mit dem Förderprogramm ab 2018 eine Vorfinanzierung dieser Beiträge übernommen, die nun gesetzlich festgeschrieben wird. Dies stellt einen Meilenstein dar und vollendet einen Prozess, der bereits mit der Regierungsübernahme durch die CDU im Jahr 2017 begonnen und durch den Koalitionsvertrag mit den Grünen fortgesetzt wurde. Das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge spiegelt das Engagement und die Entschlossenheit wider, mit denen die Landesregierung und die unterstützenden Fraktionen im Landtag für die Interessen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen eintreten. Es ist ein klarer Beweis für die erfolgreiche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele und ein Zeichen für die effektive und bürgerfreundliche Politik in Nordrhein-Westfalen.
Quelle: Landtagsbüro Jonathan Grunwald MdL (mm)
02.03.2024
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