Rede zur Haushaltsberatung 2024 Fraktion GRÜN & SOZIAL im Rat der Stadt Bad Honnef am 21.03.2024
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, liebe Anwesenden,
wir möchten den Mitarbeitern der Verwaltung und unserem Bürgermeister Otto Neuhoff für die Erstellung der umfangreichen Haushaltsvorlage, den zahlreichen Arbeitstreffen, der Beantwortung von vielen Fragen und der Mitteilung vieler Informationen und Erklärungen zum Haushalt 2024 danken.
Es wurde von allen Seiten, Fraktionen und Verwaltung, viel Arbeit in die Erstellung des Haushalts gesteckt.
Soweit so gut? Oder doch nicht?
Aufgrund der unzureichenden Ausstattung der Gemeindefinanzen und der Abwälzung vieler finanzieller Verpflichtungen auf die Kommune von Bund und Land NRW kann die Stadt Bad Honnef ihrer Pflicht- und freiwilligen Leistungen mehr schlecht als recht nachkommen.
Allein durch das sogenannte Wirtschaftsstärkungsgesetz der Bundesregierung wird die Stadt Bad Honnef ca. 900.000 € an Einnahmen verlieren.
Die Schulen, öffentlichen Gebäude, Gehsteige und Straßen werden seit vielen Jahren vernachlässigt, weil die Schwerpunkte im Haushalt andere Prioritäten setzten. Trotz stetiger Erhöhungen von Gebühren und Steuern ist es nicht gelungen, hier andere Akzente zu setzen. Natürlich haben äußere Rahmenbedingungen dies erschwert, aber es hat auch der Mut zu einem Paradigmenwechsel in der Stadt hin zu einem gemeinwohlorientierten Haushalt gefehlt.
Finanzmittel – da sei an dieser Stelle angemerkt – allein reichen nicht. Es muss auch genügend gut ausgebildetes Personal vorhanden sein, welches Planungen, Ausschreibungen, Vergaben vorbereitet und Umsetzungen der zahlreichen Baumaßnahmen zu erarbeiten in der Lage ist. Gleichzeitig muss die Personalstruktur aufgrund der sich ändernden Rahmenbedingungen auf den Prüfstand gestellt werden, die Digitalisierung und der Klimaschutz vorangebracht werden, damit Einsparungen in verschiedenen Sektoren erreicht werden können.
Das Kürzen bei den freiwilligen Leistungen – dies sind bei einem Haushalt von über 70 Mio € nur ca. 4 Mio €- reicht nicht aus, um einem kommunalen Haushalt gerecht zu werden. Die freiwilligen Leistungen enthalten zudem z.B. den Bereich Kindergarten, teilweise Bäder, Schulen, Musikschule und Bücherei – das sind Werte, die der Bürgerschaft unserer Stadt bei all den Belastungen unserer Zeit erhalten bleiben sollen und müssen.
Viele Städte und Gemeinden in NRW haben wie wir in Bad Honnef zu wenig Geld. Das betrifft die Bürgerinnen und Bürger direkt, weil wichtige Aufgaben nur noch unzureichend aufrechterhalten werden können: Aus Kostengründen muss gespart werden: zum Beispiel bei OGS und Kitas, bei Schulen, Schwimmbädern oder bei der Erneuerung von Straßen.
Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen unserer Stadt zeigen seit jeher viel Bereitschaft und Verständnis ihren Anteil aufzubringen – und tun dies jetzt schon durch herausragendes ehrenamtliches Engagement – , geraten aber – auch emotional – an die Grenzen ihres Verständnisses. Hier sei nur stichwortartig aufgezählt, was in Bürgergesprächen immer wieder genannt wird: Die Kosten für die Dachmarke, der Imagefilm und weitere Aktionen „Stichwort Marketing“ , das Kiezkaufhaus, die teuren Bänke auf der Insel, Kosten – und Nutzen der Wirtschaftsförderung usw.. Die Inselveränderung – auch wenn von uns in der Vergangenheit kritisiert – wird angenommen, da diese von den Menschen genutzt werden kann; bei der teuren Kurhaussanierung und der jetzt sehr schwierigen Nutzung durch Vereine und Gruppen steht dagegen ein großes Fragezeichen.
Die Rathaussanierung an der Hausrückseite wird unter dem Blickwinkel Sparsamkeit und Verhältnismäßigkeit der Mittel in Zukunft kritisch begleitet werden.
Wir meinen: Die Stadt muss gegenüber der Bürgerschaft und den Unternehmen Farbe bekennen. Dazu gehört auch die Aussage, dass alle Gruppen der Bevölkerung sowohl Bürgerschaft als auch Unternehmen zur Finanzierung der Infrastruktur herangezogen werden müssen. Dazu gehört aber auch, dass die Stadt ihre Ausgaben offen und transparent und vor allem zur Diskussion stellt.
Eine Erhöhung der Hebesätze ist also derzeit ein „letzter Strohhalm“, der finanziell letztlich nur ein bisschen Luft zum Atmen verschafft.
Wie lange aber – das ist offen. Wir fordern hier Ehrlichkeit. Der vorliegende Änderungsantrag schlägt eine Erhöhung auf 815 bzw. 470 Punkte vor und heilt doch nur eine kurze Zeit. Hier befürchten wir – und mit uns viele Menschen in der Stadt -,dass es mit den Erhöhungen immer weiter gehen wird.
Wir werden gegen diese Erhöhung stimmen, da hier die Menschen in unserer Stadt wieder in Vorleistung treten müssen. Es werden Symptome behandelt und nicht die Ursache. Wir meinen, der Ball liegt bei der Verwaltung. Realistisch betrachtet müssten die Hebesätze jetzt schon viel höher liegen, bei 830 Punkten und bei 490-500 Punkten, um einigermaßen über die Runden zu kommen.
Also meinen wir, keine Erhöhung jetzt, erst muss der Haushalt weiter ohne Vorbehalte und Tabus auf den Prüfstand. Eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Politik – wie bei den Haushaltsberatungen – sollte auch zwischen den Haushaltsberatungen tagen, um gemeinsam, offen und konstruktiv nach Lösungen zu suchen und diese auch finden.
Eine regelmäßige – und irgendwie verzweifelt wirkende Erhöhung von Steuern und Gebühren ist in der Bevölkerung kaum vermittelbar. Und weiter die Akzeptanz bei den Menschen zu verlieren, das darf nicht sein.
Der oben angesprochene Paradigmenwechsel in der Verwaltung muss spürbar und echt sein.
Daher lehnen wir jetzt grundsätzlich Steuererhöhungen und die Einführung immer neuer Gebühren und Abgaben ab.
Wir sehen im vorliegenden Haushalt schon viele Anstrengungen, die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden, wir würdigen die Bemühungen der vergangenen Wochen und Monate. Wir wollen nicht weiter auf die Vergangenheit blicken, sondern möchten den eingeschlagenen Weg der gemeinsamen konstruktiven Beratung weitergehen und wollen die Handlungsfreiheit der Stadt unterstützen, daher werden wir uns beim Beschluss über den Haushalt enthalten.
Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Quelle: Thomas Peter und Dr. Gabriele Clooth-Hoffmeister — Fraktion GRÜN &SOZIAL im Rat der Stadt Bad Honnef
22.03.2024
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