Am Donnerstag, dem 03.07.2025, 18:30 Uhr, findet im Sitzungssaal des Rathauses, Rathausplatz 1, Bad Honnef, die 33. Sitzung des Rates der Stadt Bad Honnef statt.
Als Tagesordnungspunkt 2 der öffentlichen Sitzung ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Im Hinblick auf eine sachgerechte Beantwortung sind eventuelle Fragen – höchstens zwei Fragen mit je einer Zusatzfrage – bis zum 30.6.2025, schriftlich an den Bürgermeister der Stadt Bad Honnef, Rathausplatz 1, zu richten. In der öffentlichen Sitzung werden folgende Tagesordnungspunkte beraten:
1 Sitzungseinleitung
1.1 Feststellung der Beschlussfähigkeit
1.2 Tagesordnung
1.3 Einwohnerfragestunde
2 Anträge nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung
2.1 Antrag der Fraktion B90/Die Grünen zum Erlass einer Ordnungsbehördlichen Verordnung zum Verkauf von Lachgas
3 Beschlussvorlagen
3.1 Änderung der Grabnutzungsrechte auf dem Neuen Friedhof
3.2 Umgang mit Sargbeisetzungen in Bereichen des alten Teils des Waldfriedhofs Rhöndorf – inbesondere in den Hanglagen
3.3 Anpassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Bad Honnef
3.4 Satzung über Friedhöfe und Grabmale der Stadt Bad Honnef – Friedhofssatzung vom xx.xx.2025
3.5 Änderung des Stellenplanes
3.6 Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bad Honnef
3.7 Dauerhafte Einrichtung einer Schulstraße in der Rommersdorfer Straße durch Teileinziehung
3.8 Mobilitätskonzept der Stadt Bad Honnef
3.9 Erweiterung des Bewohnerparkens
3.10 Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und den Besuch der Offenen Ganztagsschule
3.11 Bebauungsplan Nr. 45 „Wasserschutzzone II“ – Aufhebung
– Beratung und Beschluss über Stellungnahmen
– Satzungsbeschluss
4 Mitteilungen
4.1 Zuleitung des Entwurfs des Jahresabschlusses 2024
5 Anfragen nach § 17 Abs. 2 der Geschäftsordnung
In der sich anschließenden nichtöffentlichen Sitzung wird der Rat über einen Antrag der Elterninitiative „Die Wolkenburg“ e. V. beraten.
Zuvor findet im Ratssaal um 18.00 Uhr eine Sitzung des Haupt- und Finazausschusses mit folgenden Tagesordnugnspunkten statt:
1. Sitzungseinleitung
1.1. Tagesordnung
1.2. Feststellung der Beschlussfähigkeit
2. Anfragen nach § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung
3. Anträge nach § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung
4. Beschlussvorlagen
4.1. Anpassung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Stadt Bad Honnef
4.2. Satzung über Friedhöfe und Grabmale der Stadt Bad Honnef – Friedhofssatzung vom xx.xx.2025
4.3. Änderung der Satzung der Stadt Bad Honnef über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertageseinrichtungen, der Kindertagespflege und den Besuch der Offenen Ganztagsschule
4.4. Änderung der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Bad Honnef
4.5. Einführung einer Beherbergungsabgabe
5. Mitteilungen
5.1. Mitteilung der Verwaltung zum Fortgang des Förderprojektes „Zukunftsfähige Innenstädte und Ortszentren“
